Fälle & Rechtsprechung

Definitionen

Prüfungsschemata

Jurafuchs jetzt testen

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Die Merkmale des Verwaltungsakts

Regelung (§ 35 S. 1 VwVfG)

4,8 ★ (18.860 mal geöffnet in Jurafuchs)

Definition: Regelung (§ 35 S. 1 VwVfG)

18. April 2026

10 Kommentare

Wann enthält das behördliche Handeln eine „Regelung“ (§ 35 S. 1 VwVfG)?

Eine Regelung ist jede Maßnahme, die darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen, zu ändern, aufzuheben, festzustellen oder zu verneinen.

Wie funktioniert Jurafuchs?

Jetzt Fall mit der Jurafuchs App lernen

in deinen Favoriten speichern

zu deinen Karteikarten hinzufügen

Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21.A. 2023, § 10 RdNr. 445

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

JCF

JCF

31.7.2025, 04:57:49

Die Formulierung "verbindliche Rechtsfolge" ist ein Pleonasmus. Es gibt keine unverbindlichen Rechtsfolgen oder

e.

schwemmely

schwemmely

18.8.2025, 10:25:40

Hei @[WayanMajere](278428), das Merkmal verbindliche Rechtsfolge grenzt gerade von Maßnahmen ab, die KEINE Regelungswirkung haben. z.B. beim

(= tatsächliches behördliches Handeln, z.B. das Auszahlen von Leistungen) dem gerade eine Regelungswirkung fehlt :) oder anderen Maßnahmen, wie lediglich ein informatives Schreiben. Wie JCF schon sagt, gibt es nur "keine" oder "verbindliche" Rechtsfolgen :)) LG

SM2206

SM2206

6.9.2025, 20:09:23

Gut, dann kann man "verbindlich" auch weglassen, hatte mich tatsächlich dasselbe gefragt. Scheine aber nicht alleine zu sein, danke euch! Es gibt

aber auch viele solche Unsinnigkeiten in der Ausbildungsliteratur (Vertrag =

Schuldverhältnis

, "einseitige empfangsbedürftige

Willenserklärung

" usw.).

BL

Blotgrim

16.9.2025, 08:42:51

@[SM2206](200598) Also ich verstehe, dass der Inhalt der Aufgabe verwirrend ist, aber die Bezeichnung des Vertrages als

Schuldverhältnis

als Unsinnigkeit zu bezeichnen verstehe ich jetzt nicht so ganz. Vielleicht verstehe ich dich da falsch, aber ein Vertrag ist ein

Schuldverhältnis

, da durch den Vertragsschluss Ansprüche und Verpflichtungen begründet werden. Von daher verstehe ich nicht warum das Unsinn sein soll. Auch deine Kritik an der dem Begriff einseitig empfangsbedürftige

Willenserklärung

verstehe ich nicht so ganz. Falls ich etwas falsch verstehe, ent

ige meine Kritik aber so verstehe ich deinen Post

SM2206

SM2206

17.9.2025, 10:44:59

Der Vertrag ist kein Schulverhältnis, sondern ein

Rechtsgeschäft

. Er begründet aber ein

Schuldverhältnis

, sofern es sich um einen

vertrag handelt, z.B. einen Kaufvertrag. Vertrag =

Schuldverhältnis

ist also eine verkürzende Darstellung, die nicht einmal immer stimmt, weil es auch Verträge gibt, z.B. Verfügungsverträge, die keine

Schuldverhältnis

se begründen. Es gibt auch keine einseitigen empfangsbedürftigen

Willenserklärung

en, weil

Willenserklärung

en immer einseitig sind. Ein- oder zweiseitig ist ein sinnvolles Attribut für

Rechtsgeschäft

e, nicht aber

Willenserklärung

en. Einseitig empfangsbedürftige

Willenserklärung

ist eine Chiffre für eine empfangsbedürftige

Willenserklärung

, die auf die Vornahme eines einseitigen

Rechtsgeschäft

s gerichtet ist. Dogmatisch ist das aber nicht korrekt.

BL

Blotgrim

17.9.2025, 10:54:28

Ok jetzt verstehe ich was du meinst, danke für die Erläuterung. Ich habe mich meinerseits vielleicht auch nicht korrekt ausgedrückt 😅

SM2206

SM2206

17.9.2025, 11:25:58

Mir haben diese terminologischen Sinnlosigkeiten immer große Probleme beim Lernen bereitet. Man lernt, A sei richtig und die Bezeichnung bzw.

sagt dann plötzlich B, ohne dass das jemand erklären würde. Aus diesem Grund kommentiere ich hier auch immer, wenn mir so etwas auffällt.

MaxRaspody

MaxRaspody

27.11.2025, 02:12:43

@SM2206 ich kann das mit den scheinbaren Unsinnigkeiten gut verstehen. Vielleicht folgt jura da zumindest so wie es allgemein betrieben wird aber auch einer anderen Logik, die eher rhetorisch assoziativ ist. So macht es das ganze für mich leichter akzeptierbar. Ein Beispiel hierfür wäre auch der obersatz wenn zulässig und soweit begründet (statt soweit zulässig und begründet), die erste Variante wird teils als „richtiger" (was auch immer das sein soll) bezeichnet, weil eine Klage, die nur ein klagebegehren hat, vollkommen und nicht nur teilweise zulässig sein müsste. Logisch ist das aber nicht. Zulässigkeit kann man nur be

hen oder negieren, nichts dazwischen. Wenn nicht alle Voraussetzungen vorliegen ist die Klage unzulässig, es wird aber sprachlich nicht auf die zulaessigkeitsvoraussetzungen sondern auf die Zulässigkeit abgestellt. Es ist rhetorisch aber dennoch vorteilhaft so zu sprechen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist ebenfalls so ein Schwachsinn. Was soll denn an Sicherheit Grenzen? Das ist dasselbe wie 100%, also Sicherheit, weil sich keine Abstufung zwischen „an Sicherheit Grenzender Wahrscheinlichkeit" und 100% Wahrscheinlichkeit finden lässt. Zahlen Grenzen in den reellen Zahlen nicht aneinander. Es meint eben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit und verpackt das ganze rhetorisch.

WayanMajere

WayanMajere

27.11.2025, 02:23:15

Euch würde Prof. Puppe gefallen. So weit ich sie gelesen habe, begründet sie die meisten ihrer dogmatischen Ansichten absolut formallogisch - was dazu führt, dass sie regelmäßig eine Mindermeinung vertritt. Zu "soweit zulässig und begründet" findet lustigerweise Prof. Baer das sogar richtiger, weil sich eine Klage

auch auf mehrere Aspekte beziehen und in Teilaspekten unzulässig sein kann. "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ist aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rhetorik ;) Macht aber sehr klar, dass man sich einer Sache sehr sicher sein sollte. Und am Ende ist Jura halt der Versuch, Sprachwissenschaft, Gerechtigkeitsgefühl und Dogmatik zu vereinen. Das sauber hinzubekommen schaffen nicht einmal Theologen und die sind in ihrer Arbeit doch etwas freier.