Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
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Definition: Fortsetzungsfeststellungsinteresse
11. Mai 2026
6 Kommentare
Wann liegt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor?
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt immer dann vor, wenn der Kläger auch nach Erledigung ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit hat. Allgemein anerkannte Fallgruppen sind die Wiederholungsgefahr, das Rehabilitationsinteresse, das Präjudizinteresse und der qualifizierte Grundrechtseingriff bei sich typischerweise kurzfristig erledigenden Maßnahmen.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
eine Robusto bitte
31.5.2025, 11:49:54
Ein schutzwürdiges
Feststellungsinteressekann – jedenfalls bei innerprozessualer Erledigung (→ Rn. 88) – gegeben sein, wenn die Weiterführung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dazu dienen soll, einen Staatshaftungsprozess vor den Zivilgerichten vorzubereiten (BVerwGE 146, 303; 121, 169) und sich auf diese Weise die bisherigen Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über § 121 für den nachfolgenden
Schadensersatzprozess vor dem Zivilgericht nutzbar zu machen (BVerwGE 111, 306; NVwZ 2015, 600). Wysk VwGO § 113 Rn. 84-89a
Martin.brck
12.9.2025, 17:40:20
In den vorherigen Aufgaben wurde das
Feststellungsinteressezusätzlich bei einer fehlenden Möglichkeit rechtsverletzende Verfahrensfehler zu rügen (wegen § 46 VwVfG) bejaht. Müsste dann ja konsquenter Weise auch hier mit aufgenommen werden, oder?
Leiter für Kundenunzufriedenheit
7.5.2026, 10:54:52
ist diese definition und die Fallgruppen auf die Feststellungsklage und das dortige
Feststellungsinteresseübertragbar @[Foxxy](180364)?
Leiter für Kundenunzufriedenheit
7.5.2026, 10:55:14
@[Foxxy](180364)
