Feststellungsklage 2 - Feststellungsinteresse

Die Feststellungsklage dient dazu, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder die (Un-)Echtheit einer Urkunde gerichtlich festzustellen. Bloße Tatsachen - mit Ausnahme der (Un-)Echtheit einer Urkunde - fallen nicht darunter. Unter einem Rechtsverhältnis versteht man jede rechtlich geregelte Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Gegenständen. Für die Zulässigkeit der Klage genügt der Vortrag über ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis; ob es tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit.Hier hat K einen konkreten, aktuellen Sachverhalt (Verkehrsunfall) vorgetragen, aus dem sich das Rechtsverhältnis ergeben kann.

Die Zulässigkeit der Feststellungsklage richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Eine Besonderheit ergibt sich im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis: Kann der Kläger sein Rechtsschutzziel effektiver erreichen, indem er auf Leistung klagt und damit einen vollstreckungsfähigen Titel erlangen, ist die Feststellungsklage subsidiär.Hier jedoch steht der genaue Umfang des Ersatzanspruchs noch nicht fest. Genau für Fälle wie diesen ist die Feststellungsklage geeignet: Die exakte Bezifferung in einer Leistungsklage ist noch nicht möglich. Die Feststellungsklage kann mit einer Leistungsklage im Hinblick auf die bekannten Schäden kombiniert werden.

§ 256 Abs. 1 ZPO verlangt ein besonderes Feststellungsinteresse. Dieses liegt vor, wenn (1) dem Recht des Klägers gegenwärtig eine Unsicherheit oder Gefahr droht und (2) das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Es ist also etwa dann gegeben, wenn der Beklagte den Anspruch bestreitet und wenn künftige Schadensfolgen nicht gänzlich ausgeschlossen sind.Eine solche Rechtsunsicherheit aus dem Verhältnis zwischen K und B soll geklärt werden.Das Feststellungsinteresse ist nur bei begründeten Klagen eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Ist die Klage dagegen unbegründet, gilt der Grundsatz des prozessualen Vorrangs der Zulässigkeit vor der Begründetheit nicht. Selbst ohne Feststellungsinteresse kann die Klage also als unbegründet abgewiesen werden und auch insoweit in Rechtskraft erwachsen.

Die Feststellungsklage ist begründet, soweit • das streitige Rechtsverhältnis besteht (positive Feststellungsklage), • das streitige Rechtsverhältnis nicht besteht (negative Feststellungsklage), • die streitige Urkunde anzuerkennen bzw. echt ist. Die Begründetheit der Feststellungsklage richtet sich dabei nach dem materiellen Recht. Hier stehen K Schadensersatzansprüche aus §§ 7 Abs. 1 StVG (Halter), § 18 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG (Fahrer), § 823 Abs. 1 BGB (Körperverletzung), §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 229 StGB zu. Somit besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen ihm und B (positive Feststellungsklage).Der Urteilstenor könnte wie folgt lauten: „Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger für alle weiteren materiellen und immateriellen - auch zukünftigen - Schäden aus dem Unfallereignis vom (…) zum Schadenersatz verpflichtet ist, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.“