+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

B rast in seinem Auto durch die Innenstadt und kann nicht rechtzeitig bremsen, als K eine Straße überqueren will. K wird schwer verletzt. K verklagt B auf Ersatz für seine zerstörten Wertsachen. K verlangt auch Ersatz für spätere Folgeschäden und erhebt dazu Feststellungsklage.

Einordnung des Falls

Feststellungsklage 2 - Feststellungsinteresse

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Feststellungsklage des K zielt darauf ab, das Bestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen (§ 256 Abs. 1 ZPO).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Die Feststellungsklage dient dazu, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder die (Un-)Echtheit einer Urkunde gerichtlich festzustellen. Bloße Tatsachen -mit Ausnahme der (Un-)Echtheit einer Urkunde- fallen nicht darunter. Unter einem Rechtsverhältnis versteht man jede rechtlich geregelte Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Gegenständen. Für die Zulässigkeit der Klage genügt der Vortrag über ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis; ob es tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit.Hier hat K einen konkreten, aktuellen Sachverhalt (Verkehrsunfall) vorgetragen, aus dem sich das Rechtsverhältnis ergeben kann.

2. Vorliegend ist eine Leistungsklage gegenüber der von K erhobenen Feststellungsklage vorrangig, sodass das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Zulässigkeit der Feststellungsklage richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Eine Besonderheit ergibt sich im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis: Kann der Kläger sein Rechtsschutzziel effektiver erreichen, indem er auf Leistung klagt und damit einen vollstreckungsfähigen Titel erlangen, ist die Feststellungsklage subsidiär.Hier jedoch steht der genaue Umfang des Ersatzanspruchs noch nicht fest. Genau für Fälle wie diesen ist die Feststellungsklage geeignet: Die exakte Bezifferung in einer Leistungsklage ist noch nicht möglich. Die Feststellungsklage kann mit einer Leistungsklage im Hinblick auf die bekannten Schäden kombiniert werden.

3. K hat ein besonderes Interesse an der Feststellung, dass B ihm auch für spätere Schäden, etwa an der Gesundheit oder Verdienstausfall, zum Ersatz verpflichtet ist.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

§ 256 Abs. 1 ZPO verlangt ein besonderes Feststellungsinteresse. Dieses liegt vor, wenn (1) dem Recht des Klägers gegenwärtig eine Unsicherheit oder Gefahr droht und (2) das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Es ist also etwa dann gegeben, wenn der Beklagte den Anspruch bestreitet und wenn künftige Schadensfolgen nicht gänzlich ausgeschlossen sind.Eine solche Rechtsunsicherheit aus dem Verhältnis zwischen K und B soll geklärt werden.Das Feststellungsinteresse ist nur bei begründeten Klagen eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Ist die Klage dagegen unbegründet, gilt der Grundsatz des prozessualen Vorrangs der Zulässigkeit vor der Begründetheit nicht. Selbst ohne Feststellungsinteresse kann die Klage also als unbegründet abgewiesen werden und auch insoweit in Rechtskraft erwachsen.

4. Die Feststellungsklage des K ist begründet, wenn ihm gegen B ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Die Feststellungsklage ist begründet, soweit • das streitige Rechtverhältnis besteht (positive Feststellungsklage), • das streitige Rechtsverhältnis nicht besteht (negative Feststellungsklage), • die streitige Urkunde anzuerkennen bzw. echt ist. Die Begründetheit der Feststellungsklage richtet sich dabei nach dem materiellen Recht. Hier stehen K Schadensersatzansprüche aus §§ 7 Abs. 1 StVG (Halter), § 18 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG (Fahrer), § 823 Abs. 1 BGB (Körperverletzung), §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 229 StGB zu. Somit besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen ihm und B (positive Feststellungsklage).Der Urteilstenor könnte wie folgt lauten: „Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger für alle weiteren materiellen und immateriellen -auch zukünftigen- Schäden aus dem Unfallereignis vom (…) zum Schadenersatz verpflichtet ist, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.“

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024