Zivilrecht
Zivilprozessrecht
Feststellungsklage, § 256 ZPO
Feststellungsklage 2 - Feststellungsinteresse
Feststellungsklage 2 - Feststellungsinteresse
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B rast in seinem Auto durch die Innenstadt und kann nicht rechtzeitig bremsen, als K eine Straße überqueren will. K wird schwer verletzt. K verklagt B auf Ersatz für seine zerstörten Wertsachen. K verlangt auch Ersatz für spätere Folgeschäden und erhebt dazu Feststellungsklage.
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Einordnung des Falls
Feststellungsklage 2 - Feststellungsinteresse
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Feststellungsklage des K zielt darauf ab, das Bestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen (§ 256 Abs. 1 ZPO).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Vorliegend ist eine Leistungsklage gegenüber der von K erhobenen Feststellungsklage vorrangig, sodass das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. K hat ein besonderes Interesse an der Feststellung, dass B ihm auch für spätere Schäden, etwa an der Gesundheit oder Verdienstausfall, zum Ersatz verpflichtet ist.
Ja, in der Tat!
4. Die Feststellungsklage des K ist begründet, wenn ihm gegen B ein Schadensersatzanspruch zusteht.
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
bibu knows best
19.6.2022, 06:48:01
Ich finde es super, dass ihr oft den Tenor am Ende skizziert 💪
Larzed
15.8.2022, 10:02:28
Müsste nicht im Bezug auf die zerstörten Wertsachen die
Leistungsklagestatthaft sein? Bei den Folgeschäden ist mir klar, dass die FK statthaft ist.
Lukas_Mengestu
23.9.2022, 10:44:10
Hallo Larzed, ist ein Schaden abgeschlossen, so hat die
Leistungsklagein der Tat im Grundsatz Vorrang vor der
Feststellungsklage. Anerkannt ist allerdings, dass ein Kläger seine Klage nicht in eine Leistungs- und
Feststellungsklageaufspalten muss, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiterer Schäden aber noch zu erwarten ist (vgl. zB BGH NJW-RR 2016, 759). In diesem Fall kann sich der Kläger also insgesamt zunächst auf eine
Feststellungsklagebeschränken. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Isabell
23.3.2023, 11:41:51
In der Praxis würden doch beide Anträge in einer Klageschrift gestellt werden, oder?
Nora Mommsen
23.3.2023, 12:09:35
Hallo Isabell, genau - in diesem Fall können Leistungs- und
Feststellungsklagekombiniert werden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Jonas91
8.6.2023, 10:59:45
Danke für die tolle Übung! Eine Frage: ist die Definition des besonderen Feststellungsinteresses iSv 256 I ZPO generell diejenige, dass (i) dem Recht des Klägers gegenwärtig eine Unsicherheit/ Gefahr droht und (ii) das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen? Wenn ja, würde ich anregen, diese Definition noch durch m
ehrere Wiederholungen zu festigen, damit es sich setzt:) (Unser AG-Leiter hatte, wenn ich das richtig erinnere, in einer Klausur auch ziemlich auf diese Definition bestanden). Danke und viele Grüße
Lukas_Mengestu
8.6.2023, 11:09:13
Vielen Dank für den Hinweis, Jonas! In der Tat ist dies die Definition des besonderen Feststellungsinteresses (vgl. auch Thomas/Putzo, ZPO, § 256 RdNr. 15, 16). Gerne werden wir hierzu noch gesonderte Aufgaben aufnehmen :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Flohm
8.11.2023, 09:10:01
Kann mir jemand erklären warum ich das Feststellungsinteresse nur bei begründeten Klagen brauche? wieso prüfe ich bei unbegründeten Klagen nicht die Zulässigkeit zuerst und wie würde ich das in einer Klausur dann aufbauen ?
fabienchenh
26.12.2023, 22:02:59
Wenn die Klage unbegründet ist, besteht ja auch kein Feststellungsinteresse. Würde man das aber direkt in der Zulässigkeit ablehen, wäre die Klage bereits als unzulässig abzulehnen. Dann ergeht ja aber ein sog.
Prozessurteil. Ein solches ist aber im Rechtsumfang (Stichwort Rechtskraft) nicht so weitreichend wie ein Sachurteil. Außerdem könnte der Kläger quasi jederzeit erneut Klage erheben. Daher hat der Beklagte ein Interesse daran, dass ein Sachurteil ergeht. Außerdem ist das prozessökonomisch sinnvoller. So hab ich mir das zumindest gemerkt :)
