Feststellungsklage 2 - Feststellungsinteresse

Hallo Larzed, ist ein Schaden abgeschlossen, so hat die Leistungsklage in der Tat im Grundsatz Vorrang vor der

. Anerkannt ist allerdings, dass ein Kläger seine Klage nicht in eine Leistungs- und

aufspalten muss, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiterer Schäden aber noch zu erwarten ist (vgl. zB BGH NJW-RR 2016, 759). In diesem Fall kann sich der Kläger also insgesamt zunächst auf eine

beschränken. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Isabell, genau - in diesem Fall können Leistungs- und

kombiniert werden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für den Hinweis, Jonas! In der Tat ist dies die Definition des besonderen

s (vgl. auch Thomas/Putzo, ZPO, § 256 RdNr. 15, 16). Gerne werden wir hierzu noch gesonderte Aufgaben aufnehmen :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wenn die Klage unbegründet ist, besteht

auch kein

. Würde man das aber direkt in der

ablehen, wäre die Klage bereits als unzulässig abzulehnen. Dann ergeht

aber ein sog.

. Ein solches ist aber im Rechtsumfang (Stichwort Rechtskraft) nicht so weitreichend wie ein Sachurteil. Außerdem könnte der Kläger quasi jederzeit erneut Klage erheben. Daher hat der Beklagte ein Interesse daran, dass ein Sachurteil ergeht. Außerdem ist das prozessökonomisch sinnvoller. So hab ich mir das zumindest gemerkt :)

Korrigier mich, wenn ich falsch liege, aber ein haftungsbegründender

- und damit ein Schadensersatz

- liegt doch vor, oder? Was uns fehlt ist der haftungsausfüllende

. Hat mich aber ebenfalls verwirrt, ein bis drei Worte mehr würden der Frage helfen.

Kurz gesagt: § 256 Abs. 2 ZPO ist ein prozessuales Hilfsmittel innerhalb eines bereits anhängigen Leistungsprozesses für eine vorgreifliche Vorfrage. Die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige, noch nicht bezifferbare Schäden ist aber kein bloßes Element der Entscheidung über den aktuellen Zahlungsantrag, sondern ein eigener Streitgegenstand. Dafür brauchst du die selbständige

nach § 256 Abs. 1 ZPO mit

(weitere Schadensfolgen möglich, Bezifferung derzeit unmöglich). Wenn du „dem Grunde nach“ nur die Haftung für die aktuell geltend gemachten Schäden klären willst, ist das richtige Instrument das Grundurteil nach § 304 ZPO, nicht § 256 Abs. 2 ZPO. § 256 Abs. 2 ist daher keine lex specialis zu § 256 Abs. 1; beide regeln unterschiedliche Situationen. Im Fall von K gegen B: Zahlungsklage für die bezifferbaren Wertsachen plus Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 für alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden ist zulässig und üblich; eine Zwischenfeststellung nach § 256 Abs. 2 deckt den Zukunftsteil nicht.

Kurz gesagt: Ein Rechtsverhältnis i.S.d.

ist die rechtlich geregelte Zuordnung von Rechten und Pflichten. Es gibt im

im Kern zwei Typen: zwischen Personen (z.B. Verträge, deliktische Haftung, Familienstatus) und zwischen Person und Gegenstand/Rechtsobjekt (z.B. Eigentum, Besitz, Pfandrecht, Immaterialgüterrechte). Ein reines Verhältnis „nur zwischen Gegenständen“ gibt es nicht; mindestens eine Person (Rechtssubjekt) ist immer beteiligt. Die Formulierung ist also keine bloße Rhetorik, sondern soll dingliche Beziehungen mit erfassen. Für deinen Fall: Das haftungsrechtliche Verhältnis K–B (Delikt) ist ein

. K hat ein

für künftige, noch nicht bezifferbare Schäden; die

ist dafür zulässig und nicht von der Leistungsklage verdrängt. Für bezifferte Schäden kann K parallel Leistungsklage erheben. Bloße

n (etwa die Geschwindigkeit) sind nicht feststellbar; feststellbar ist die Ersatzpflicht dem Grunde nach.