Definition: Krankhafte seelische Störungen (§ 20 StGB)

10. Oktober 2024

Was versteht man unter einer „krankhaften seelischen Störung“ (§ 20 StGB)?

Krankhafte seelische Störungen sind Geisteskrankheiten, deren körperliche Ursachen nachgewiesen sind (zB Paralyse = exogene Psychose) oder postuliert werden (zB Schizophrenie = endogene Psychose).

Die Prüfung der (verminderten) Schuldunfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) erfolgt zweistufig: (1) Zunächst muss einer der vier im Gesetz genannten biologischen Befunde vorliegen (Krankhaft seelische Störung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Intelligenzminderung, schwere seelische Störung). (2) Zu prüfen ist, dann ob der Täter wegen des Befunds psychisch unfähig war, also entweder in seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt war. Die praktisch wichtigste Fallgruppe exogener Psychosen sind die akuten Intoxikationspsychosen infolge Zufuhr von Rauschmitteln, Medikamenten oder Giften. Nach anderer Auffassung unterfallen diese den tiefgreifenden Bewusstseinsstörungen (§ 20 Var. 2 StGB). Der BGH hat die Frage offen gelassen.

Fundstellen

Kindhäuser/Zimmermann, Strafrecht Allgemeiner Teil, 10. A., § 22 RdNr. 5 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Dogu

5.8.2024, 20:09:25

Irresein ist aber nicht wirklicher medizinischer oder zeitgenössischer juristischer Sprachgebrauch oder? Auch ist mir nicht ganz klar, wieso die Psychose auf eine körperliche Ursache zurückgeführt werden muss. Wichtiger ist doch, dass sie von außen als schwerwiegende Erkrankung erkennbar ist. Die Wissenschaft steht doch noch ganz am Anfang der Erkenntnis im Bereich Neurobiologie. Ob jede Depression eine biologische Ursache hat, ist mehr als fraglich.