Definition: Sicherungszession (§ 398 BGB)

Bei der treuhänderischen Abtretung erlangt der Neugläubiger nach außen hin die volle Rechtsstellung des Gläubigers, während ihre Wirkung im Innenverhältnis durch den Abtretungszweck (schuldrechtlich) begrenzt wird. Klassiker hierfür ist die

.

Um das vielleicht noch etwas zu konkretisieren: Die

ist kein akzessorisches Sicherungsmittel wie die Bürgschaft. Das bedeutet, dass die Abtretung grundsätzlich auch dann wirksam bleibt, wenn der

/Schuldner/Sicherungsgeber die Forderung des

s/Gläubigers/Sicherungsnehmers befriedigt hat. Aus einer Sicherungsvereinbarung zwischen

lässt sich aber regelmäßig eine treuhänderische Bindung des

s ableiten. Treuhänderisch heißt einfach, dass der Treuhänder nicht zum eigenen

von dem ihm eingeräumten Recht Gebrauch machen darf, also nicht entgegen der Interessen des Treugebers handeln darf. Er ist also an den Zweck der Sicherungsvereinbarung gebunden: Der Zweck liegt in der Sicherung der Forderung des

s gegen den

en mittels Abtretung einer Forderung gegen einen Dritten durch den

en. Der

darf von seinem Recht (Forderung) nur dann Gebrauch machen, wenn der Sicherungsfall eingetreten ist. Tritt der Sicherungsfall nicht ein, weil der

seine Forderung vollständig erfüllt hat und zieht der

dennoch die Forderung gegen den Dritten zulasten des

en ein, hat er zweckwidrig gehandelt. Er hat sich den rechtlichen Interessen des

en widersetzt und damit seine Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 II BGB aus der Sicherungsvereinbarung verletzt.

Als kleine Ergänzung noch zum super Post von @[Lt. Maverick](229751) Und im Fall der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung die der

gegenüber dem

hat, muss der

dann vermutlich die ehemals abgetretene Forderung=Sicherungsmittel zurück abtreten (schuldrechtlich, aus dem Sicherungsvertrag) oder sie fällt automatisch mit Pflichterfüllung zurück (auflösende Bedingung)