Zivilrecht
Kreditsicherungsrecht
Rückgriff des Sicherungsgebers
Wettlauf der Sicherungsgeber - Grundkonstellation
Wettlauf der Sicherungsgeber - Grundkonstellation
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S nimmt bei G ein Darlehen auf. Zur Sicherung der Darlehensforderung bestellt S‘ Mutter M der G eine Hypothek auf ihr Grundstück. Zudem bestellt S‘ Bekannte B dem G ein Pfandrecht an ihrer Luxusuhr. Als die Forderung fällig wird, kann S nicht zahlen, worauf B einspringt.
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Einordnung des Falls
Wettlauf der Sicherungsgeber - Grundkonstellation
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Mit Zahlung hat B die Darlehensforderung im Wege der Legalzession erlangt (§ 1225 S. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
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2. Da durch den gesetzlichen Forderungsübergang auch die akzessorischen Sicherheiten übergehen, kann B den gezahlten Betrag von Hypothekengläubigerin M in voller Höhe zurückverlangen.
Nein!
3. Nach h.M. kommt es zwischen den Sicherungsgebern zu einem Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB analog).
Genau, so ist das!
Mangels expliziter gesetzlicher Regelung, orientiert sich der Ausgleich zwischen mehreren Schuldnern nach h.M. an den für die Mitbürgschaft kennengelernten Regelungen (vgl. § 774 Abs. 1 BGB). Der Umfang des möglichen Rückgriffs wird also durch das Innenverhältnis zwischen den Sicherungsgebern bestimmt. In anderen Worten: die Höhe des Ausgleichsanspruch richtet sich nach der internen Haftungsquote gem. § 426 BGB analog. Ohne besondere Vereinbarung ist davon auszugehen, dass die Sicherungsgeber für die Forderung zu gleichen Teilen haften wollten.
4. B und M haben keine Vereinbarung über abweichende Haftungsquoten getroffen. B kann deshalb von M die Hälfte der beglichenen Hauptforderung verlangen (§ 426 BGB analog).
Ja, in der Tat!
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