Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Gesetzgebungskompetenzen
Gebrauch machen (Art. 72 Abs. 1 GG)
Definition: Gebrauch machen (Art. 72 Abs. 1 GG)
14. April 2025
1 Kommentar
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Was versteht man unter „Gebrauch machen“ (Art. 72 Abs. 1 GG)?
Der Bund hat von seiner Gesetzgebungskompetenz im Sinne des Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht, wenn der Bund (1) eine bestimmte Frage ausdrücklich durch Bundesgesetz geregelt hat, (2) absichtsvoll auf eine Normierung verzichtet („beredtes Schweigen“) oder (3) eine bestimmte Materie insgesamt abschließend regeln wollte.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Lisa
6.3.2025, 19:05:18
Löst eine bundesgesetzliche Verordnungsermächtigung, von der (noch) kein Gebrach gemacht wurde, bereits die
Sperrwirkungdes Art. 72 I GG aus?