Definition: Abwägungslehre

24. November 2024

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Was versteht man im Hinblick auf Beweisverwertungsverbote im Strafprozessrecht unter der „Abwägungslehre“ (§ 261 StPO)?

Nach der Abwägungslehre des BGH ergibt sich die Frage, ob aus einem Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung auch ein (unselbstständiges) Beweisverwertungsverbot folgt, aus einer Abwägung des Interesse des Staates an der Tataufklärung mit dem Interesse des Beschuldigten an der Bewahrung seiner Rechtsgüter.

Grundvoraussetzung für ein Beweisverwertungsverbot ist dabei zunächst, dass der Rechtskreis des Beschuldigten durch die verletzte Norm betroffen ist (Rechtskreistheorie). Grundsätzlich unterliegt gilt gem. § 261 StPO der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dieser findet seine Grenze in den Beweisverboten, also Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten.

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Fundstellen

BGH 2/27/1992 , 5 StR 190/91 , BGHSt 38, 214 = NJW 1992, 1463

BVerfG, Beschl. v. 7. 12. 2011 − 2 BvR 2500/09 = NJW 2012, 907

Schmitt, in: Meyer/Goßner-StPO, 65.A. 2022, Einl. RdNr. 55

Eine Besprechung von:

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