Ausnahmen vom Verwertungsverbot

Weil dem Beschuldigten durch eine fehlende Belehrung faktisch sein Schweigerecht genommen wird, führt ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO) grundsätzlich zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der erlangten Aussage. Sofern bzgl. eines Beweismittels ein Beweisverwertungsverbot eingreift, ist dieses umfassend und darf auch nicht durch Rückgriff auf ein anderes Beweismittel umgangen werden. Da es sich um eine Beschuldigtenvernehmung handelte ist, war eine Belehrung erforderlich (§§ 136 Abs. 1 S. 2 iVm 163a Abs. 3 S. 2 StPO). Eine solche ist nicht erfolgt. Weil hinsichtlich dieser Aussage des B vor der S ein Beweisverwertungsverbot besteht, wäre es auch unzulässig, S darüber als Zeugin zu vernehmen, was der B seinerzeit gesagt habe.

Das Verwertungsverbot besteht ausnahmsweise nicht, wenn sicher feststeht, dass der Beschuldigte sein Schweigerecht ohne Belehrung gekannt hat (fehlende Kausalität). Denn wenn der Beschuldigte seine Rechte auch ohne Belehrung kennt, dann wiegt der Verfahrensverstoß nicht so schwer, dass er das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts überwiegen könnte. Davon kann in der Regel bei zeitnah vorangegangenen anderweitigen Beschuldigtenbelehrungen und bei Aussagen vor der Polizei in Gegenwart des Verteidigers ausgegangen werden. Diese Kenntnis muss aber zweifelsfrei feststehen. Das gleiche gilt auch, wenn erst verspätet, aber nur einfach (nicht qualifiziert) belehrt worden ist, dem Beschuldigten jedoch bewusst war, dass er von seiner früheren Aussage noch abrücken konnte. B kannte seine Rechte.

Das Verwertungsverbot entfällt auch dann, wenn der der Beschuldigten bzw. sein Verteidiger der Verwertung zustimmt oder ihr bis zum Abschluss der Befragung des Angeklagten (§ 257 StPO) nicht ausdrücklich widerspricht (hM, Widerspruchslösung). Der unverteidigte Beschuldigte muss aber vorher vom Gericht auf das Widerspruchserfordernis hingewiesen worden sein. Diese Widerspruchslösung gilt in der Regel auch bei der Verletzung von anderen Beschuldigtenrechten mit Ausnahme von § 136a StPO. Bei der Verletzung von Rechten anderer Verfahrensbeteiligter (insb. § 52 Abs. 3 StPO) ist die Widerspruchslösung nicht anwendbar.