Definition: Gefahr, dringende

Halte hier auch weitere Ausführungen in der Aufgabe für angebracht!

Ich hab mich auch gefragt, inwiefern sich jetzt die

von der erheblichen Gefahr abgrenzen lässt

Hallo @[Aleks_is_Y](225618), @[benjaminmeister](216712) und @[Anne](238770), wie auch aus der von dir verlinkten Seite hervorgeht, sind die ersten beiden

en lediglich die einzelner Autoren, während die letztere, auch hier vertretene

unter anderem vom BVerfG vertreten wird. Insofern halte ich die Rechtslage für relativ eindeutig. Auch wenn das Autoritätsargument natürlich im wissenschaftlichen Kontext nicht zählt, soll die Abfrage von Definitionen insbesondere der Klausurvorbereitung gelten und in diesem Rahmen halte ich es für sinnvoll, sich auf die etablierte Definition zu konzentrieren und nicht auf jede existierende abweichende

einzugehen. @[Anne](238770) Somit stellt sich die Abgrenzung von dringender Gefahr und erheblicher Gefahr wie folgt dar: Damit aus einer erheblichen Gefahr eine

wird, muss zu der Erheblichkeit (also der gewichtigen

, die von der Gefahr betroffen sind) hinzukommen, dass der Schaden (mit einer hohen Wahrscheinlichkeit) unmittelbar bevorsteht. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

@[Tim Gottschalk](287974) Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings nie zur dringenden Gefahr im

recht geäußert, sondern nur im Kontext des Art. 13 GG. So findet sich die

im

recht zum Beispiel in § 25a ASOG als "

für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt". Es erschließt sich nicht, inwiefern eine

eine Gefahr für erhebliche

sein soll, wenn jedes Rechtsgut explizit benannt wird - sie kann im Kontext des Gesetzes nur eine zeitliche Komponente haben. Insofern gibt es im Kontext des

rechts eigentlich nur einen überhaupt vertretbaren Ansatz und man sollte Verfassungsrecht einfach Verfassungsrecht sein lassen.

Hallo @[WayanMajere](278428), das mag eine

sein und die kannst du auch vertreten. Allgemeingültig ist das aber nicht. Vergleiche etwa BeckOK PolR Bayern/Eibl/Schwabenbauer, 25. Ed. 15.10.2024, PAG Art. 23 Rn. 81: "Der Begriff der dringenden Gefahr war lange umstritten. Für Artikel 13 Absatz 4 GG hat die BKAG-Entscheidung des BVerfG Klarheit gebracht; es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem hier verwendeten Begriff die gleiche Bedeutung beimessen wollte (zust. OLG München BeckRS 2019)." Beachte insbesondere, dass die Landes

gesetze unterschiedlich sind und selbst wenn es im ASOG anders auszulegen sein sollte, das nicht bedeutet, dass der Begriff im

recht insgesamt so verstanden werden muss. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

@[Tim Gottschalk](287974) Hey, vielen Dank für deine Antwort. Dass die

gesetze unterschiedlich sind, stimmt natürlich. Ich habe bei der

Berlin meine Bachelorarbeit über den Begriff der dringenden Gefahr im ASOG geschrieben und bin seitdem ein wenig energisch, wenn es um die Anwendbarkeit von verfassungsrechtlicher Auslegung auf das

recht geht 😅 Einen Ländervergleich konnte ich damals nicht durchführen, weil ich nur mit dem Vorstellen von Literaturansichten und dem Anwenden der Auslegungsmethoden auf das ASOG bereits den Rahmen gesprengt habe... Insofern Danke für die Erinnerung 😬

@[Foxxy](180364)

Kurz: Alle drei zugleich – nein. „Drohende“ und „konkrete“ Gefahr schließen sich aus (drohend ist das vorgelagerte Stadium vor der konkreten Gefahr). „Dringend“ ist eine Qualifikation nach dem Gewicht des bedrohten Rechtsguts und kann mit „konkret“ zusammenfallen.

liegt vor, wenn ein besonders wichtiges Rechtsgut (insbesondere Leben) unmittelbar gefährdet ist (z.B. § 41 Abs. 3 PolG NRW). Für die Klausur macht das einen Unterschied: Welche Gefahrenschwelle vorliegt, entscheidet über die richtige

und die Eingriffstiefe. Meist ist mindestens eine

nötig; besonders eingriffsintensive Maßnahmen verlangen oft eine gegenwärtige oder

. „

“ zählt nur, wenn die Norm sie ausdrücklich vorsieht. Prüfe also immer die konkrete Befugnisnorm.