Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungskompetenzen

Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit (Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 3 GG)

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Definition: Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit (Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 3 GG)

30. März 2026

2 Kommentare

Definiere den Begriff „Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet“ (Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 3 GG):

Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet erforderlich, wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche Rechtssetzung geht.

Bloß ökonomische Zweckmäßigkeitserwägungen reichen nicht aus. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Befürchtung begründet ist, dass es sonst zum Erliegen des nationalen Wirtschaftskreislaufs kommen kann. Hier solltest du zumindest die „Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums“ nennen. Die Wirtschaftseinheit wird zwar weiter ausgelegt als die Rechtseinheit und kann daher auch als „Joker der Erforderlichkeitsklausel“ bezeichnet werden. Eine ausführliche und saubere Subsumtion wird deshalb aber umso wichtiger.

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Fundstellen

Herold, in: Chiofalo/Kohal/Linke, Staatsorganisationsrecht, 2022, 370, 377

BVerfGE 106, 62, 144-147

Morlok/Michael, Staatsorganisationsrecht, 5.A 2021, RdNr. 470-472

Gröpl, Staatsrecht I, 13.A. 2021, RdNr. 1089-1090

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DIAA

Diaa

5.10.2023, 09:50:58

Ein wirklich super Kapitel!! Endlich verstehe ich den Unterschied zwischen den ganzen Kompetenzen. Vielen lieben Dank, liebes Fuchsteam!!

Nora Mommsen

5.10.2023, 12:43:40

Hallo Diaa! Danke für das tolle Feedback. Es freut uns wahnsinnig, dass es dir so gut geholfen hat. Genau diese Rückmeldungen spornen uns an, neue Inhalte zu erstellen. :) Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team