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Definition: Rechtsbindungswille (vor § 104 BGB)
22. März 2026
5 Kommentare
Was versteht man unter „Rechtsbindungswille“ im objektiven Tatbestand einer Willenserklärung?
Ein Rechtsbindungswille im Rahmen des objektiven Tatbestands einer Willenserklärung liegt vor, wenn der Erklärende sich aus Sicht eines Dritten in irgendeiner Weise rechtlich erheblich erklären will.
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Praetor
10.1.2022, 21:59:08
Ist
das nicht nur die hM, oder ist der Streit über den tatsächlichen Willen als alternatives Kriterium offiziell obsolet?
Lukas_Mengestu
12.1.2022, 12:35:35
Hallo Praetor, bei empfangsbedürftigen
Willenserklärungen entspricht es im Grundsatz der ganz herrschenden Meinung,
dass diese so ausgelegt werden, wie sie ein Erklärungs
empfängernach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der
Verkehrssitteverstehen musste. Ansonsten liefen letztlich die Anfechtugnsregeln leer. Ein "Streit" ist hier insoweit nicht zu führen. Auf den tatsächlichen Willen kommt es nur bei "nicht-empfangsbedürtigen"
Willenserklärungen (zB Testament) an bzw. in Ausnahmefällen wie den Fällen der "falsa demonstratio non nocet". Beste Grüße, Lukas - für
das Jurafuchs-Team
__
15.2.2026, 21:24:53
Warum heiß es eigentlich "
Rechtsbindungswillen", wenn sich der Erklärende nicht rechtlich binden will? Wo ist der Unterschied zwischen "sich rechtlich erklären wollen" und "sich rechtlich binden wollen"? Die KI hat mir
das in der Definition als Fehler angestrichen, aber ich verstehe es nicht ganz.
silent058
18.2.2026, 08:56:07
Liegt
Rechtsbindungswillevor, wenn der Erklärungs
empfängererkannt hat,
dass sich der Erklärende nicht binden wollte?
Foxxy
18.2.2026, 08:56:29
im objektiven Tatbestand liegt vor, wenn die Erklärung aus Sicht eines verständigen Dritten auf eine rechtlich erhebliche Bindung gerichtet ist. Hast du als
Empfängererkannt,
dass der Erklärende sich nicht binden wollte, fehlt dieser
Rechtsbindungswille; die Äußerung ist keine
Willenserklärungund bleibt rechtlich unbeachtlich.