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Definition: Antragsgegenstand Organstreitverfahrens (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 64 BVerfGG)
10. Juni 2026
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Definition
Definiere den Begriff des Antragsgegenstands im Rahmen des Organstreitverfahrens (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 64 BVerfGG)!
Antragsgegenstand des Organstreitverfahrens ist jede rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners.
Rechtserheblich ist eine Maßnahme oder Unterlassung, die geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragsstellers zu beeinträchtigen.Im Rahmen des Bund-Länder-Streits gilt für den Antragsgegenstand derselbe Maßstab. Hier kannst Du Dein Wissen also übertragen!
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