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Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerede (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG)

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Definition: Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerede (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG)

22. Mai 2026

9 Kommentare

Was sind taugliche Beschwerdegegenstände im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG)?

Tauglicher Beschwerdegegenstand sind alle Akte öffentlicher Gewalt (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

Akte der öffentlichen Gewalt sind dabei alle nach außen rechtlich wirksamen Maßnahmen der staatlichen, an das GG gebundenen Hoheitsgewalt. Zur öffentlichen Gewalt gehören alle Organe der deutschen vollziehenden, gesetzgebenden und rechtsprechenden Gewalt.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Foxxy

Foxxy

15.10.2025, 13:03:52

Tauglicher

Beschwerdegegenstand

sind nur Akte der deutschen öffentlichen Gewalt, also Maßnahmen von deutschen Staatsorganen (Exekutive, Legislative,

). Akte von Organen der Europäischen Union oder anderer Staaten sind keine tauglichen Beschwerdegegenstände einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Grundlage dafür ist Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG.

JES

Jessica

7.2.2026, 10:42:37

Ich glaube das könnte man mit Hinblick auf die Integrationsverantwortung jedenfalls in Frage stellen

FRA

Franziska:)

10.2.2026, 11:13:23

Es können doch aber Verletzungen von Grundrechten durch fehlerhafte EU-Rechtsakte (z.B. durch Kompetenzüberschreitung (Ultra Vires)) mit der Verfassungsbeschwerdegeltend gemacht werden? @[Foxxy](180364)

Foxxy

Foxxy

10.2.2026, 11:13:47

@[Franziska123](330693) Unmittelbar nein: EU‑Rechtsakte sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt und daher kein tauglicher

Beschwerdegegenstand

der Verfassungsbeschwerde. Möglich ist nur die mittelbare Kontrolle über eine Verfassungsbeschwerde gegen einen deutschen Akt (Gerichtsentscheidung, Verwaltungsakt oder Gesetz), der EU‑Recht anwendet/umsetzt, oder gegen deutsche Integrationsakte bzw. Unterlassen (Integrationsverantwortung). Ultra‑vires‑ und Identitätskontrolle erfolgen nur in diesem vermittelten Rahmen. Tauglicher

Beschwerdegegenstand

sind alle Akte der deutschen öffentlichen Gewalt (Legislative, Exekutive,

), insbesondere Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen; private Handlungen, Akte ausländischer Behörden und reine EU‑Akte gehören nicht dazu (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

JES

Jessica

10.2.2026, 11:14:42

@[Franziska123](330693)

genau die meinte ich auch, aber die Differenzierung von foxxy ist glaube ich schon korrekt

Jura not alone

Jura not alone

5.5.2026, 09:23:03

Hierzu steht in der nächsten Aufgabe, dass Akte europäischer Hoheitsgewalt (bspw. Verordnungen) grundsätzlich keine tauglichen Beschwerdegegenstände sein können. Allerdings ist es so, dass wenn eine deutsche Behörde daraufhin handelt und unmittelbar Unionsrecht vollzieht, dies einen Akt der öffentlichen Gewalt und damit einen tauglichen

Beschwerdegegenstand

darstellen würde. Hier muss man aber beachten, dass der Akt der Behörde regelmäßig vor den ordentlichen Gerichten angegriffen werden muss (Stichwort Rechtswegerschöpfung). Daher wendet man sich regelmäßig gegen das (daraus resultierende) letztinstanzliche Urteil als tauglicher

Beschwerdegegenstand

, welches sich "mittelbar" auf den Akt europäischer Hoheitsgewalt bezieht. Hierbei ist zu beachten, dass in diesem Fall aber der Prüfungsmaßstab des BVerfG begrenzt wird - laut Foxxy auf die Ultra-vires-/Identitätskontrolle und ggf. Verletzung der Vorlagepflicht, Art. 101 I 2 GG.