Begründung der Beschuldigtenbestellung - Vernehmung als konkludenter Willensakt

Strafrecht

Strafprozessrecht

Die Verfahrensbeteiligten

3. April 2025

4,0 ★ (306 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Bs Frau und Tochter verschwinden spurlos. Die Polizei verdächtigt B des Mordes und vernimmt ihn. Sie halten ihm „Schwachstellen” seiner Aussage vor, die ihn „nur noch verdächtiger” machten und fordern ihn auf, den Fundort der Leichen zu verraten. Erst am Tag danach leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen B ein.

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Einordnung des Falls

Begründung der Beschuldigtenbestellung - Vernehmung als konkludenter Willensakt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B ist Beschuldigter, wenn er Tatverdächtiger ist, gegen den die Strafverfolgungsorgane aufgrund eines Willensakts das Verfahren als Beschuldigten betreiben wollen.

Genau, so ist das!

Beschuldigter ist nach der h.M. derjenige, (1) gegen den ein Anfangsverdacht besteht und (2) den die Strafverfolgungsbehörden als Beschuldigten verfolgen wollen (subjektives Element), (3) wobei dieser Wille nach außen erkennbar hervortreten muss (objektives Element). B war hier tatverdächtig. Fraglich ist nur, ob ein Strafverfolgungswille der Behörden bereits hervorgetreten ist.

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2. Kann die Strafverfolgungsbehörde den Strafverfolgungswillen nur ausdrücklich dadurch äußern, dass sie ein Ermittlungsverfahren einleitet?

Nein, das trifft nicht zu!

Ob ein Strafverfolgungswille nach außen hervortritt, richtet sich danach, wie sich das Verhalten des ermittelnden Beamten nach außen, insbesondere für den Betroffenen darstellt. Das Verhalten muss erkennbar darauf abzielen, gegen den Betroffenen wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen.Der Strafverfolgungswille tritt regelmäßig hervor, wenn gegen eine Person durch Einleitungsverfügung der Staatsanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Aber auch strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen, die nur gegenüber dem Beschuldigten zulässig sind (z.B. U-Haft, §§ 112ff. StPO) oder an einen Anfangsverdacht anknüpfen, sind Handlungen, die auf den Verfolgungswillen schließen lassen. So kann die Beschuldigteneigenschaft auch konkludent begründet werden.

3. Hatten die Strafverfolgungsbehörden ihren Strafverfolgungswillen zum Zeitpunkt von Bs Vernehmung bereits ausdrücklich geäußert?

Nein!

Der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden wird regelmäßig dadurch ausdrücklich hervortreten, dass gegen einen Tatverdächtigen durch Einleitungsverfügung der Staatsanwaltschaft förmlich das Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.Zwar hat die Staatsanwaltschaft hier das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies geschah aber erst am Tag nach der Vernehmung. Zum Zeitpunkt der Vernehmung war die Beschuldigteneigenschaft des B zumindest nicht durch ausdrücklichen Willensakt begründet.

4. Der Strafverfolgungswille könnte sich aber hier daraus ergeben, dass die Polizei B vernommen hat.

Genau, so ist das!

Ein Verfolgungswille tritt hervor, wenn das Verhalten der Beamten objektiv erkennbar darauf abzielt, gegen den Betroffenen wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen. Er kann sich konkludent aus strafprozessualen Eingriffsmaßnahmen ergeben, die nur gegenüber dem Beschuldigten zulässig sind oder die an einen Anfangsverdacht anknüpfen.Die Strafverfolgungsbehörde kann den Verfolgungswillen so auch durch die Vernehmung zum Ausdruck bringen. Ein Verdächtiger kann aber auch als Zeuge vernommen werden, ohne dass er Beschuldigter ist (§§ 55, 60 Nr. 2 StPO). Die Vernehmung allein ist also kein hinreichender Beleg dafür, dass der Vernehmende den Vernommenen als Beschuldigten behandelt. Der Verfolgungswille kann sich aber aus dem Ziel, der Gestaltung und den Begleitumständen der Befragung ergeben.

5. Lässt sich hier aus der Vernehmung der Wille der Strafverfolgungsbehörden entnehmen, B als Beschuldigten zu behandeln?

Ja, in der Tat!

Eine Vernehmung allein ist nicht zwingend ein Beleg dafür, dass der Vernommene Beschuldigter ist. Der Verfolgungswille kann sich aber aus dem Ziel, der Gestaltung und den Begleitumständen der Befragung ergeben. Fraglich ist, ob die Vernehmung für den B erkennbar dazu diente, gegen ihn strafrechtlich vorzugehen.In der Vernehmung hielten die Beamten B vor allem Schwachstellen seiner Aussage vor, bezeichneten ihn als immer verdächtiger und fragten ihn nach dem Fundort der Leichen. Für B war damit erkennbar, dass die Vernehmung vornehmlich dazu diente, ihn des Mordes zu überführen. Der Verfolgungswille trat damit konkludent hervor und B war Beschuldigter.

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Fundstellen

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Beulke/Swoboda, Strafprozessrecht, 16.A. 2022, RdNr. 172ff.

Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 67.A. 2024, Einl. RdNr. 76f.

Fischer, in: KK-StPO, 9.A. 2023, Einl. RdNr. 251

BGHSt 51, 367

Eine Besprechung von:

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Begründung der Beschuldigtenbestellung - Vernehmung als konkludenter Willensakt

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1. B ist Beschuldigter, wenn er Tatverdächtiger ist, gegen den die Strafverfolgungsorgane aufgrund eines Willensakts das Verfahren als Beschuldigten betreiben wollen.

2. Kann die Strafverfolgungsbehörde den Strafverfolgungswillen nur ausdrücklich dadurch äußern, dass sie ein Ermittlungsverfahren einleitet?

3. Hatten die Strafverfolgungsbehörden ihren Strafverfolgungswillen zum Zeitpunkt von Bs Vernehmung bereits ausdrücklich geäußert?

4. Der Strafverfolgungswille könnte sich aber hier daraus ergeben, dass die Polizei B vernommen hat.

5. Lässt sich hier aus der Vernehmung der Wille der Strafverfolgungsbehörden entnehmen, B als Beschuldigten zu behandeln?

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