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Grundrechtsberechtigung von Lehrern im Sonderstatusverhältnis
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Persönlicher Schutzbereich – juristische Personen nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Die in der Gemeinde G ansässige R-GmbH soll aus Prestigegründen in die reiche Stadt S verlegt werden. G, die der R-GmbH ortsgebundene Ansiedlungszuschüsse gewährt hatte, verlangt die Zuschüsse zurück. Die R-GmbH sieht die Freiheit ihrer Person verletzt.
Religionsfreiheit von Richtern im Sonderstatusverhältnis
Obwohl Richter R seit 20 Jahren hochgelobt seinen Dienst verrichtet, löst sein Religionswechsel zum Judentum nun Probleme aus: er möchte die jüdische Kippa (Kopfbedeckung) als Zeichen seines Glaubens auch im Dienst tragen. Dies wird ihm jedoch verwehrt.