Klauselverfahren
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Handwerkerin H hat gegen ihren Kunden K gerichtlich einen Zahlungstitel erstritten, den sie nun vollstrecken möchte. H konnte bereits in Erfahrung bringen, dass sie hierfür zunächst eine (einfache) Vollstreckungsklausel benötigt.
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Einordnung des Falls
Klauselverfahren
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine Vollstreckungsklausel ist die auf der Ausfertigung eines Urteils angebrachte Erklärung, die bescheinigt, dass aus dem Titel vollstreckt werden darf.
Ja, in der Tat!
Eine Vollstreckungsklausel ist die Bescheinigung, dass die Zwangsvollstreckung aus einem Titel stattfinden darf. Nach § 725 ZPO hat eine Vollstreckungsklausel folgenden Wortlaut: „Vorstehende Ausfertigung wird dem [Bezeichnung der Partei] zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt“ und ist am Schluss der Ausfertigung eines Urteils beizufügen. Der Vollstreckungsgläubiger muss die so entstandene vollstreckbare Ausfertigung des Urteils (§ 724 Abs. 1 ZPO) muss dem Gerichtsvollzieher zusammen mit dem Vollstreckungsantrag/Vollstreckungsauftrag übergeben (§ 754 Abs. 1 ZPO).
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2. H muss nichts weiter tun, damit ihr eine Vollstreckungsklausel erteilt wird.
Nein!
3. H muss die Vollstreckungsklausel beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, das das Urteil erlassen hat, beantragen.
Genau, so ist das!
4. Das Klauselverfahren ist Bestandteil des Zwangsvollstreckungsverfahrens.
Nein, das trifft nicht zu!
Das Klauselverfahren gehört nicht zum Zwangsvollstreckungsverfahren, sondern findet als eine Art Zwischenverfahren zwischen dem Erkenntnis- und dem Zwangsvollstreckungsverfahren zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung statt. Denn die Zwangsvollstreckung darf erst beginnen, wenn bereits eine Klausel vorliegt (allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung).
Als eigenständiges Verfahren hat das Klauselverfahren auch eigene Rechtsbehelfe: die Klauselerteilungsklage (§ 731 ZPO), die Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) und die Klauselgegenklage (§ 768 ZPO). Ferner sind nicht die Vollstreckungsorgane, sondern der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 724 Abs. 2 S. 1 ZPO) oder der Rechtspfleger (§ 20 Abs. 1 Nr. 12 RPflG) für die Klauselerteilung zuständig.
5. Im Klauselverfahren wird geprüft, ob aus einem Titel vollstreckt werden darf. Ist dies grundsätzlich der Fall, wenn der Titel wirksam, vollstreckbar und vollstreckungsfähig ist?
Ja!
Eine einfache Vollstreckungsklausel darf erteilt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Klauselerteilung vorliegen. Der Titel muss
(1) wirksam und
(2) vollstreckbar/vollstreckungsreif (formell rechtskräftig/vorläufig vollstreckbar) sein und
(3) einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben.
6. Die Vollstreckungsklausel bzw. das Klauselverfahren dient der Formalisierung der Zwangsvollstreckung.
Genau, so ist das!
Die Vollstreckungsklausel bescheinigt dem Vollstreckungsorgan, dass aus dem Titel vollstreckt werden darf. Dies dient der Formalisierung der Zwangsvollstreckung. Denn das Vollstreckungsorgan darf sich auf diese Bescheinigung verlassen. Es muss selbst nur prüfen, ob eine Vollstreckungsklausel erteilt wurde, nicht dagegen, ob eine erteilte Vollstreckungsklausel auch hätte erteilt werden dürfen.
Daneben dient die Vollstreckungsklausel auch dem Schutz des Vollstreckungsschuldners vor einer Mehrfachvollstreckung. Denn grundsätzlich darf immer nur eine Vollstreckungsklausel bzw. vollstreckbare Ausfertigung pro Titel erteilt werden.
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