Prozessrecht & Klausurtypen: 749 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Isolierte Drittwiderklage (Kläger einer abgetretenen Forderung, Gegenforderung des Beklagten übersteigt die Klageforderung)

A hat eine Forderung gegen B in Höhe von €3.000. B hat eine Gegenforderung gegen A in Höhe von €5.000. A tritt seine Forderung an C ab, der sie klageweise gegen B geltend macht. B erklärt die Aufrechnung in Höhe von €3.000 gegenüber C. Widerklagend verlangt er die übrigen €2.000 von A.

Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

„Normalfall“ Einziehungsklage - Zulässigkeit

G hat gegen S einen Zahlungstitel i.H.v. €7.000. S hat gegen D aus Dortmund eine Forderung i.H.v. € 7.000 aus einem Gebrauchtwagenverkauf. G pfändet die Forderung der S gegen D und lässt sie sich zur Einziehung überweisen. D zahlt nicht. Nun will G die D auf Zahlung verklagen.

Prozessrecht & Klausurtypen > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Zäsurwirkung

A wird wegen zwei Taten verurteilt (Tat 4, 5). Tat 4 beging A vor einer Verurteilung zu einer Gesamtstrafe wegen drei anderen Taten (Tat 1-3). Das Gericht löst die alte Gesamtstrafe auf und bildet aus den Taten 1 bis 4 eine neue Gesamtstrafe, ohne dies bei der Strafe für Tat 5 zu erwähnen.

Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

Was ist eine verlängerte Drittwiderspruchsklage? (Einführungsfall)

D ist empört. Sie hatte ihrer Schwester S ihren Plattenspieler geliehen und hat nun erfahren, dass dieser bei der Zwangsvollstreckung des G gegen S gepfändet und versteigert wurde. G hat den Erlös bereits erhalten. D möchte gerichtlich gegen G oder den Ersteigerer E vorgehen. ‌

Prozessrecht & Klausurtypen > Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Petitorische Widerklage ➔Beispiel mit Lösung

Da K die Raten für ein von B unter Eigentumsvorbehalt gekauftes Fahrrad nicht mehr zahlt, tritt B wirksam vom Kaufvertrag zurück. B fährt zu K, um das Fahrrad abzuholen. K ist nicht zuhause. Da das Fahrrad vor dem Haus steht, nimmt B es mit. K erhebt Klage auf Herausgabe.

Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

Pfändung von Tieren (§ 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO, § 811 Abs. 3 ZPO)

Wegen eines titulierten Zahlungsanspruchs begibt sich Gerichtsvollzieherin G zu Tierfreund T zur Sachpfändung. Dort findet er unter anderem einen Mischlingshund, eine seltene Savannah-Katze (Wert: €5.000) und eine Milchziege vor. G fragt sich, ob sie die Tiere pfänden darf. ‌

Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

Was sind „Trauringe“ (§ 811 Abs. 1 Nr. 7 ZPO)?

Zur Vollstreckung eines titulierten Zahlungsanspruchs ist Gerichtsvollzieherin G bei Studentin S zur Sachpfändung. Im Schmuck der S hat G mehrere wertvolle Ringe gefunden, die sie pfänden möchte: einen Ehering, einen Freundschaftsring und einen Verlobungsring. ‌

Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

Gesundheitliche Gründe (§ 811 Abs. 1 Nr. 1c ZPO)

Gerichtsvollzieherin G begibt sich zur Wohnung von Rentnerin R zur Sachpfändung. R ist Diabetikerin und hat eine Gehbehinderung. G will ihr Blutzuckermessgerät und ihr Auto pfänden.

Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

Erwerbstätigkeit, Aus- und Fortbildung (§ 811 Abs. 1 Nr. 1b ZPO)

R macht eine Ausbildung zum Justizfachangestellten. Daneben holt er in der Abendschule sein Abitur nach. Um sein Gehalt aufzubessern, jobbt er zusätzlich noch in einem Callcenter. Ein Gerichtsvollzieher will seinen Laptop, seine Ausbildungs- und Schulbücher und sein Auto pfänden. ‌

Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

„Bescheidene Lebens- und Haushaltsführung“ (§ 811 Abs. 1 Nr. 1a ZPO)

Referendarin R wohnt mit ihrer Freundin F zusammen. Wegen einer titulierten Forderung gegen R kommt Gerichtsvollzieher G zur Wohnung von R und F. Er pfändet die Waschmaschine. Diese wird zwar von R und F genutzt, steht aber im Alleineigentum der F.