Zivilrechtliche Nebengebiete
Erbrecht
Einführung
(Fall) Erbrecht - Schutz als Rechtsinstitut und Individualrecht (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
(Fall) Erbrecht - Schutz als Rechtsinstitut und Individualrecht (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Politikerin P plädiert dafür, Erbschaften stark zu besteuern, bis hin zu einer Steuerlast von 100 Prozent.
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Einordnung des Falls
(Fall) Erbrecht - Schutz als Rechtsinstitut und Individualrecht (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der einfache Gesetzgeber kann den Fiskus als generellen Alleinerben festschreiben.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Häuslebauer H verfolgt die Debatte. Er empört sich: "Meins ist meins! Wem ich vererbe, bestimme ich!". Er hat im Hinblick auf die Erbeinsetzung Recht.
Genau, so ist das!
3. P will Erbschaften über €1.000.000 zu 100% besteuern. Das ist dem einfachen Gesetzgeber möglich.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.