Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht BT: Polizei- und Ordnungsrecht

Abschleppen eines Fahrzeugs aus Feuerwehrzufahrt — Kostentragungspflicht?

Abschleppen eines Fahrzeugs aus Feuerwehrzufahrt — Kostentragungspflicht?

12. Februar 2026

13 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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K stellt seinen Pkw am 14.11.2018 vor der Zufahrt zu einer Aufstellfläche für Rettungs- und Löschfahrzeuge ab. Die Zufahrt ist gekennzeichnet durch ein Schild „Feuerwehrzufahrt“. Dieses hat der Eigentümer (E) des angrenzenden Grundstücks in Erfüllung einer Auflage zu seiner Baugenehmigung angebracht. Stadt S lässt Ks Pkw abschleppen.

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