Verwaltungsrecht BT: Polizei- und Ordnungsrecht: 19 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Abschleppen eines Fahrzeugs aus Feuerwehrzufahrt — Kostentragungspflicht? (BVerwG, Urt. v. 21.03.2024 – BVerwG 3 C 13.22)

K stellt seinen Pkw am 14.11.2018 vor der Zufahrt zu einer Aufstellfläche für Rettungs- und Löschfahrzeuge ab. Die Zufahrt ist gekennzeichnet durch ein Schild „Feuerwehrzufahrt“. Dieses hat der Eigentümer (E) des angrenzenden Grundstücks in Erfüllung einer Auflage zu seiner Baugenehmigung angebracht. Stadt S lässt Ks Pkw abschleppen.

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Rechtmäßigkeit einer Anordnung gegen ein Wahlplakat mit dem Slogan „Migration tötet“? (BVerwG, Urt. v. 26.04.2023 – 6 C 8.21)

Der Kreisverband der N-Partei (K) hängte zur Europawahl Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ auf. Die zuständige Behörde erließ daraufhin gegen K die Verfügung, die Plakate abzuhängen oder unkenntlich zu machen.

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Hundegebell vs. Nachbarschutz (OVG NRW, Beschl. v. 04.10.2023 – 8 B 833/23)

Landwirtin L betreibt in einem Wolfsgebiet einen Bauernhof mit Weidetieren, die von Herdenschutzhunden bewacht werden. Nach Beschwerden der Nachbarn über anhaltendes Hundegebell und daraus folgende Schlaf- und Gesundheitsprobleme ordnet die Stadt G am 20.04.2023 an, dass L die Wachhunde nachts wegsperren muss.

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Anforderungen an die Untersagung einer Altkleidersammlung (BVerwG, Urt. v. 08.07.2020 - 7 C 30/18)

A ist gewerbliche Altkleidersammlerin in Gemeinde B und zeigt B dies an. B untersagt A die Sammlung, da sie dem öffentlichen Interesse widerspreche: Sie beeinträchtige die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung von Bs eigenem öffentlichem Entsorgungsträger.

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Anspruch auf Polizeischutz? (VG Berlin, Beschl. v. 11.02.2021)

E ist Eigentümerin eines besetzten Gebäudes. Das Bezirksamt gab ihr auf, den Brandschutz durch einen Sachverständigen S überprüfen zu lassen. E bat um Polizeischutz wegen drohender Angriffe seitens der Bewohner. Der Polizeipräsident lehnte dies ab. E ersucht Eilrechtsschutz. Hinweis: Sowohl die Polizei als auch das Bezirksamt handeln für das Land Berlin. Antragsgegner ist das Land Berlin.

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Anforderungen an das Abhängen von Wahlplakaten („Hängt die Grünen“)

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ (P) hängt im Stadtgebiet der sächsischen Stadt Z grüne Wahlplakate mit der weithin lesbaren Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN“ auf. Darunter findet sich ein im Vorbeigehen kaum lesbarer Text. Zs Polizeibehörde verfügt gegenüber P, die Plakate im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt abzuhängen.

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Nutzungsuntersagung für Hostel auf Gelände der nordkoreanischen Botschaft

Die K GmbH betreibt ein Hostel auf einem Grundstück, dass Nordkorea gehört. Eine EU-Verordnung verbietet es, Immobilien zu nutzen, die Nordkorea gehören. Das Bezirksamt B erlässt gegen K eine Nutzungsuntersagung in Bezug auf das Hostel.

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Zustandsstörerhaftung bei Tiergefahren („Eichenprozessionsspinner“)

V ist Verwalterin eines Waldes im Eigentum des Landes L in der Stadt S. Der Wald ist vom Eichenprozessionsspinner (E) befallen, dessen Raupen giftige Brennhaare besitzen, die für Menschen gesundheitsschädlich sind. S gibt V auf, E zu bekämpfen und seine Raupen und Nester zu entfernen.

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Polizeirechtliche Sicherstellung: Entscheidungserheblicher Zeitpunkt?

Am 18.03. beobachtet eine Polizeistreife (P), wie K in Bonn mit seinem Auto Schlangenlinien fährt und von der Fahrbahn abkommt. P hält K an. K hat starre Pupillen und Vorstrafen im Betäubungsmittelbereich. P entdeckt €4.265 Bargeld. K kann die Herkunft nicht erklären. P stellt das Geld sicher.

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Offene Videoüberwachung eines Bahnhofsvorplatzes durch die Polizei

Der Polizeipräsident der Stadt K ordnet das Anbringen von Videoüberwachungskameras auf dem Bahnhofsvorplatz an. Er begründet seine Entscheidung damit, dass der Platz ein Kriminalitätsschwerpunkt sei.

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Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Störerauswahl bei gewaltbereiten Gegendemonstranten (Aufenthaltsverbot für Stadtgebiet)

K, antifaschistisch-linke Aktivistin, will gegen eine Veranstaltung der Partei „die RECHTE“ demonstrieren. Im Vorfeld der Veranstaltung greifen K und ihre linke Gruppierung die Polizei (P) mit Waffen an. P erteilt K einen Platzverweis für das gesamte Stadtgebiet und den ganzen Tag. K akzeptiert das zunächst, möchte aber am nächsten Tag doch noch die Rechtswidrigkeit des Platzverweises feststellen lassen. Sie erhebt daher Klage zum Verwaltungsgericht.

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Einsatz von privater „Hilfspolizei“ für Verkehrsüberwachung

Damit die Stadt F effektiver gegen Parkverstöße vorgehen kann, setzt sie Mitarbeiter des privaten Dienstleisters D zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs ein. In der Folge ahndet der private „Hilfspolizist“ H bei der Verkehrsüberwachung einen Parkverstoß.

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Legendierte Polizeikontrolle

Aufgrund verdeckter Ermittlungen erhält die Polizei Hinweise auf einen Drogentransport. Sie bringt daher einen Peilsender am Fahrzeug des T an und lässt es – ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss – bei einer „zufälligen“ Verkehrskontrolle anhalten und durchsuchen.

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Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Verurteilung

Gegen den vielfach vorbestraften T wird erneut Anklage erhoben. Aus diesem Anlass ordnet die Polizei die Anfertigung von Fingerabdrücken nach § 81b Alt. 2 StPO an. T erhebt Widerspruch, wird aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids in derselben Sache rechtskräftig verurteilt.

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(Un–)Zulässigkeit von Racial Profiling

A wartet an einem kriminalitätsbelasteten Bahnhof. Er ist deutscher Staatsbürger und Schwarz. Bundespolizist P fordert ihn auf, den Personalausweis vorzulegen, weil A sich verdächtig verhalte und „dunkler Hautfarbe“ ist. A leistet der Aufforderung Folge, erhebt später aber Klage.

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Aufstiegsverbot für Fluglaternen durch Polizeiverordnung

Aufstiegsverbot für Fluglaternen durch Polizeiverordnung

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Aufenthaltsverbot für Hooligan

Aufenthaltsverbot für Hooligan