Verwaltungsrecht BT: Polizei- und Ordnungsrecht: 19 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Abschleppen eines Fahrzeugs aus Feuerwehrzufahrt — Kostentragungspflicht?

K stellt seinen Pkw am 14.11.2018 vor der Zufahrt zu einer Aufstellfläche für Rettungs- und Löschfahrzeuge ab. Die Zufahrt ist gekennzeichnet durch ein Schild „Feuerwehrzufahrt“. Dieses hat der Eigentümer (E) des angrenzenden Grundstücks in Erfüllung einer Auflage zu seiner Baugenehmigung angebracht. Stadt S lässt Ks Pkw abschleppen.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Rechtmäßigkeit einer Anordnung gegen ein Wahlplakat mit dem Slogan „Migration tötet“?

Der Kreisverband der N-Partei (K) hängte zur Europawahl Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ auf. Die zuständige Behörde erließ daraufhin gegen K die Verfügung, die Plakate abzuhängen oder unkenntlich zu machen.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Hundegebell vs. Nachbarschutz

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Anspruch auf Polizeischutz?

E ist Eigentümerin eines besetzten Gebäudes. Das Bezirksamt gab ihr auf, den Brandschutz durch einen Sachverständigen S überprüfen zu lassen. E bat um Polizeischutz wegen drohender Angriffe seitens der Bewohner. Der Polizeipräsident lehnte dies ab. E ersucht Eilrechtsschutz. Hinweis: Sowohl die Polizei als auch das Bezirksamt handeln für das Land Berlin. Antragsgegner ist das Land Berlin.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Anforderungen an das Abhängen von Wahlplakaten („Hängt die Grünen“)

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ (P) hängt im Stadtgebiet der sächsischen Stadt Z grüne Wahlplakate mit der weithin lesbaren Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN“ auf. Darunter findet sich ein im Vorbeigehen kaum lesbarer Text. Zs Polizeibehörde verfügt gegenüber P, die Plakate im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt abzuhängen.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Zustandsstörerhaftung für Tiergefahren auf Grundstück („Eichenprozessionsspinner“)

V ist Verwalterin eines Waldes im Eigentum des Landes L in der Stadt S. Der Wald ist vom Eichenprozessionsspinner (E) befallen, dessen Raupen giftige Brennhaare besitzen, die für Menschen gesundheitsschädlich sind. S gibt V auf, E zu bekämpfen und seine Raupen und Nester zu entfernen.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Polizeirechtliche Sicherstellung – Entscheidungserheblicher Zeitpunkt

Am 18.03. beobachtet eine Polizeistreife (P), wie K in Bonn mit seinem Auto Schlangenlinien fährt und von der Fahrbahn abkommt. P hält K an. K hat starre Pupillen und Vorstrafen im Betäubungsmittelbereich. P entdeckt €4.265 Bargeld. K kann die Herkunft nicht erklären. P stellt das Geld sicher.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Offene Videoüberwachung eines Bahnhofsvorplatzes durch die Polizei

Der Polizeipräsident der Stadt K ordnet das Anbringen von Videoüberwachungskameras auf dem Bahnhofsvorplatz an. Er begründet seine Entscheidung damit, dass der Platz ein Kriminalitätsschwerpunkt sei.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Auflösung einer Versammlung zur Verhinderung einer anderen Versammlung (Blockadeversammlung)

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Störerauswahl bei Gegendemonstranten

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Einsatz von privater „Hilfspolizei“ für Verkehrsüberwachung

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Polizeikosten bei Hochrisikoveranstaltungen (§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG) – Berufsfreiheit

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Legendierte Polizeikontrollen – Zulässigkeit?

Aufgrund verdeckter Ermittlungen erhält die Polizei Hinweise auf einen Drogentransport. Sie bringt daher einen Peilsender am Fahrzeug des T an und lässt es – ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss – bei einer „zufälligen“ Verkehrskontrolle anhalten und durchsuchen.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Zulässigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach Verurteilung

Gegen den vielfach vorbestraften T wird erneut Anklage erhoben. Aus diesem Anlass ordnet die Polizei die Anfertigung von Fingerabdrücken nach § 81b Alt. 2 StPO an. T erhebt Widerspruch, wird aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids in derselben Sache rechtskräftig verurteilt.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Racial Profiling – (Un-)Zulässigkeit polizeilicher Kontrollen

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Aufenthaltsverbot für Fußball-Hooligan – Verhältnismäßigkeit

Aufenthaltsverbot für Hooligan