Verwaltungsrecht BT: Polizei- und Ordnungsrecht: 19 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Abschleppen eines Fahrzeugs aus Feuerwehrzufahrt — Kostentragungspflicht?

K stellt seinen Pkw am 14.11.2018 vor der Zufahrt zu einer Aufstellfläche für Rettungs- und Löschfahrzeuge ab. Die Zufahrt ist gekennzeichnet durch ein Schild „Feuerwehrzufahrt“. Dieses hat der Eigentümer (E) des angrenzenden Grundstücks in Erfüllung einer Auflage zu seiner Baugenehmigung angebracht. Stadt S lässt Ks Pkw abschleppen.

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Rechtmäßigkeit einer Anordnung gegen ein Wahlplakat mit dem Slogan „Migration tötet“?

Der Kreisverband der N-Partei (K) hängte zur Europawahl Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ auf. Die zuständige Behörde erließ daraufhin gegen K die Verfügung, die Plakate abzuhängen oder unkenntlich zu machen.

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Hundegebell vs. Nachbarschutz

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Anforderungen an die Untersagung einer Altkleidersammlung

A ist gewerbliche Altkleidersammlerin in Gemeinde B und zeigt B dies an. B untersagt A die Sammlung, da sie dem öffentlichen Interesse widerspreche: Sie beeinträchtige die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung von Bs eigenem öffentlichem Entsorgungsträger.

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Anspruch auf Polizeischutz?

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Anforderungen an das Abhängen von Wahlplakaten („Hängt die Grünen“)

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ (P) hängt im Stadtgebiet der sächsischen Stadt Z grüne Wahlplakate mit der weithin lesbaren Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN“ auf. Darunter findet sich ein im Vorbeigehen kaum lesbarer Text. Zs Polizeibehörde verfügt gegenüber P, die Plakate im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt abzuhängen.

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Nutzungsuntersagung für Hostel auf Botschaftsgelände – Hoheitsgewalt der Bauaufsicht?

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Zustandsstörerhaftung für Tiergefahren auf Grundstück („Eichenprozessionsspinner“)

V ist Verwalterin eines Waldes im Eigentum des Landes L in der Stadt S. Der Wald ist vom Eichenprozessionsspinner (E) befallen, dessen Raupen giftige Brennhaare besitzen, die für Menschen gesundheitsschädlich sind. S gibt V auf, E zu bekämpfen und seine Raupen und Nester zu entfernen.

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Polizeirechtliche Sicherstellung – Entscheidungserheblicher Zeitpunkt

Am 18.03. beobachtet eine Polizeistreife (P), wie K in Bonn mit seinem Auto Schlangenlinien fährt und von der Fahrbahn abkommt. P hält K an. K hat starre Pupillen und Vorstrafen im Betäubungsmittelbereich. P entdeckt €4.265 Bargeld. K kann die Herkunft nicht erklären. P stellt das Geld sicher.

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Offene Videoüberwachung eines Bahnhofsvorplatzes durch die Polizei

Der Polizeipräsident der Stadt K ordnet das Anbringen von Videoüberwachungskameras auf dem Bahnhofsvorplatz an. Er begründet seine Entscheidung damit, dass der Platz ein Kriminalitätsschwerpunkt sei.

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Auflösung einer Versammlung zur Verhinderung einer anderen Versammlung (Blockadeversammlung)

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Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Störerauswahl bei Gegendemonstranten

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Einsatz von privater „Hilfspolizei“ für Verkehrsüberwachung

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Polizeikosten bei Hochrisikoveranstaltungen (§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG) – Berufsfreiheit

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Legendierte Polizeikontrollen – Zulässigkeit?

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Zulässigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach Verurteilung

Gegen den vielfach vorbestraften T wird erneut Anklage erhoben. Aus diesem Anlass ordnet die Polizei die Anfertigung von Fingerabdrücken nach § 81b Alt. 2 StPO an. T erhebt Widerspruch, wird aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids in derselben Sache rechtskräftig verurteilt.

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Racial Profiling – (Un-)Zulässigkeit polizeilicher Kontrollen

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Aufstiegsverbot für Himmelslaternen per Polizeiverordnung – Ermächtigungsgrundlage

Aufstiegsverbot für Fluglaternen durch Polizeiverordnung

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Aufenthaltsverbot für Fußball-Hooligan – Verhältnismäßigkeit

Aufenthaltsverbot für Hooligan