Einführung in die verschiedenen Maßnahmen 2

5. Dezember 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Q baut ein Haus, weicht beim Bau aber von der Genehmigung ab. Das Haus ist zur Hälfte fertig gestellt. Mangels Standsicherheit gefährdet es Nachbarn. Die Standsicherheit kann durch einen Umbau nicht wiederhergestellt werden. Die Mitarbeiterin der Baubehörde B ist unschlüssig, was sie tun soll.

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Einordnung des Falls

Einführung in die verschiedenen Maßnahmen 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Um zunächst den Weiterbau aufzuhalten, kann B eine Nutzungsuntersagung aussprechen, da Bauen eine Nutzung darstellt (vgl. § 76 Abs. 1 S. 2 HBauO; § 82 Abs. 1 S. 2 BauO NRW; Art. 76 Abs. 1 S. 2 BayBO).

Nein!

Einschlägig ist hier die sogenannte Baueinstellungsanordnung oder Einstellungsverfügung (z.B. § 75 Abs. 1 HBauO, § 81 Abs. 1 BauO NRW, § 75 Abs. 1 BayBO). Sie ist gegenüber der Nutzungsuntersagung lex specialis. Die Behörde muss immer dann auf sie zurückgreifen, wenn sie ein Verhalten unterbinden will, das auf die Errichtung, Änderung oder Beseitigung eines Bauvorhabens gerichtet ist. Damit kennst Du nun die drei zentralen bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse: (1) Einstellungsverfügung, (2) Beseitigungsverfügung und (3) Nutzungsuntersagung.
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2. Kann B neben der Baueinstellungsanordnung zugleich eine Abrissverfügung erlassen (z.B. § 76 Abs. 1 S. 1 HBauO, § 82 Abs. 1 S. 1 BauO NRW, Art. 76 Abs. 1 S. 1 BayBO)?

Genau, so ist das!

Bauaufsichtsrechtliche Instrumente lassen sich miteinander kombinieren. Die Behörde kann daher sowohl den Weiterbau aufhalten als auch den Abriss des bereits fertig gestellten Teils verlangen. Auf den ersten Blick erscheint das unnötig, weil ein Abriss zugleich den Weiterbau verhindert. Es ist jedoch denkbar, dass in einer etwaigen gerichtlichen Überprüfung die Abrissverfügung für rechtswidrig, die Baueinstellungsanordnung hingegen für rechtmäßig erklärt wird. Daher kann ein solches Vorgehen seitens der Behörde zweckmäßig sein. Allerdings geht eine Baueinstellungsanordnung nicht immer mit einer Abrissverfügung einher, sondern ist auch isoliert denkbar – etwa zur vorübergehenden Sicherung eines Zustands. Zudem ist die Baueinstellungsanordnung weniger eingriffsintensiv und kann daher aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gegenüber einer Abrissverfügung vorrangig geboten sein.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

frausummer

frausummer

4.12.2023, 10:59:28

Weshalb wäre die Abrissverfügung aussichtslos? Das Gebäude gefährdet die Nachbarn und kann durch einen Umbau nicht sicherer gemacht werden. Die erteilte Baugenehmigung hilft dem Bauherrn auch nicht weiter, da er davon abgewichen ist.

AN

An

8.12.2023, 21:42:55

Nach meinem Verständnis war das nur als Option genannt um aufzuzeigen, wieso es sinnvoll sein kann, mehrere Verfügungen miteinander zu verbinden und nicht als konkretes Problem des Falls.

BAY

bayilm

6.6.2024, 19:44:20

Wäre es möglich für die einzelnen Maßnahmen der Bauaufsicht noch eine Aufgabe hinzuzufügen, wo erläutert wird bei welchen nur die fomelle Illegalität ausreicht und bei welchen es auch einer materiellen Illegalität des Bauvorhabens/-werks benötigt?

Linne_Karlotta_

Linne_Karlotta_

10.10.2024, 18:07:28

Hallo bayilm, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team


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