Öffentliches Recht

Kommunalrecht

Grundlagen

Keine individuelle Einrichtungsgarantie - "Eingemeindung"

Keine individuelle Einrichtungsgarantie - "Eingemeindung"

16. August 2025

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Der Landtag des Bundeslandes B beschließt das „Zoffenhausen-Eingemeindungs-Gesetz“ (ZEG), nach dem die kreisangehörige Gemeinde Zoffenhausen gegen ihren Willen Teil der kreisfreien Stadt Stunkstadt werden soll. Zoffenhausen erhält keine Möglichkeit, sich zu dieser Eingemeindung zu äußern.

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