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Maßstab der Begründetheit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 47 Abs. 6 VwGO)

einfach
schwer85 % lösen richtig
21. November 2026
4 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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A hat einen Anwohnerinnen-Parkausweis der Stadt S. Bisher musste A hierfür €30 im Jahr zahlen. S erlässt eine neue Rechtsverordnung, wonach der Ausweis €240 im Jahr kostet. A hält die finanzielle Belastung für „untragbar“.

Prüfungsschema

§ 47 Abs. 6 VwGO regelt den einstweiligen Rechtsschutz in Bezug auf den Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens. Wie könntest Du die Prüfung eines solchen Antrags aufbauen?

  1. Zulässigkeit
    1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
    2. Zuständigkeit des OVG
    3. Statthafte Verfahrensart
    4. Antragsbefugnis
    5. Antragsgegner
    6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit
    7. Rechtsschutzbedürfnis
  2. Begründetheit
    1. Interessenabwägung
  3. Rechtsfolge eines erfolgreichen Antrags
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