Einführung "Kommunalpolitisches Engagement"

Öffentliches Recht

Kommunalrecht

Grundlagen

23. Juni 2025

7 Kommentare

4,8 ★ (11.077 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die 21-jährige Studentin S wohnt seit drei Jahren in der kreisfreien Stadt Stunkstadt. Sie ist französische Staatsangehörige. Als solche darf sie an den Kommunalwahlen teilnehmen. S ist überzeugt: Auf kommunaler Ebene kann sie sich viel effektiver als anderswo für ihre politischen Anliegen einsetzen. Sie fragt sich nun, wie und wo sie sich kommunalpolitisch engagieren kann.

Diesen Fall lösen 79,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Einführung "Kommunalpolitisches Engagement"

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S ist Einwohnerin von Stunkstadt.

Ja, in der Tat!

Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt (z.B. § 13 Abs. 1 KV MV, § 28 Abs. 1 S. 1 KomVG NI, § 10 Abs. 1 S. 1 KO TH). Der Begriff der „Wohnung“ wird in Anlehnung an die Legaldefinition des § 20 S. 1 BMG (so ausdrücklich § 28 Abs. 1 S. 2 KomVG NI) als jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, definiert. Es kommt dabei regelmäßig also nur auf den bloßen Aufenthalt an und nicht darauf, ob jemand in der Gemeinde formell gemeldet ist. Auch die Staatsangehörigkeit ist irrelevant. S wohnt seit drei Jahren in Stunkstadt.

Öffentliches Recht-Wissen in 5min testen

Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Öffentliches Recht-Wissen in nur 5 Minuten.

Öffentliches Recht-Test starten

2. S ist Bürgerin von Stunkstadt.

Ja!

Bürger ist, wer zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt ist (z.B. § 13 Abs. 2 KV MV, § 28 Abs. 2 KomVG NI, § 10 Abs. 2 S. 1 KO TH). Die Wahlberechtigung ist in den jeweiligen Kommunalwahlgesetzen der Länder besonders geregelt. S ist bei den Kommunalwahlen wahlberechtigt (vgl. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG).

3. Das wichtigste Organ der Gemeinde ist - außer in Schleswig-Holstein - die Gemeindeversammlung.

Nein, das ist nicht der Fall!

Anders als in der Schweiz gibt es in Deutschland kaum Gemeindeversammlungen (vgl. aber Art. 28 Abs. 1 S. 4 GG). Allein in Schleswig-Holstein treten Gemeindeversammlungen in Gemeinden mit bis zu 70 Einwohnern an die Stelle der Gemeindevertretung (§ 54 S. 1 GO SH). Diese geringe Einwohnerzahl erfüllen nur circa 25 Gemeinden. Die Gemeindeversammlung ist daher vergleichsweise unbedeutend.

4. Die Hauptorgane der Gemeinde sind der Rat und der Bürgermeister.

Ja, in der Tat!

Der Rat ist das Beschlussorgan (vgl. z.B. § 32 Abs. 1 S. 2 GemO RP, § 28 Abs. 1 GemO SN, Art. 30 Abs. 2 GO BY). Der Bürgermeister ist das Vollzugsorgan (vgl. § 47 Abs. 1 S. 2 GemO RP, § 53 Abs. 1 GemO SN, § Art. 30 S. 1 GO BY).

5. S kann auf kommunaler Ebene auch von Instrumenten direkter Demokratie Gebrauch machen.

Ja!

In der Gemeinde gibt es eine Vielzahl direktdemokratischer Elemente. Diese stehen entweder den Einwohnern oder Bürgern zu. Da S sowohl Einwohnerin als auch Bürgerin ist, kann sie von den Instrumenten direkter Demokratie Gebrauch machen. Insbesondere Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide spielen (nicht zuletzt aufgrund ihrer Praxisrelevanz) häufiger eine Rolle in juristischen Prüfungen.

Dein digitaler Tutor für Jura

Öffentliches Recht-Wissen testen

Fundstellen

Röhl, in: Schoch/Eifert, Besonderes Verwaltungsrecht, 2.A 2023, 317, 329

Geis, Kommunalrecht, 6.A 2023, § 11 RdNr. 1

Mann, in: Erbguth/Mann/Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 13.A 2020 RdNr. 99

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Sassun

19.6.2024, 18:12:36

Einwohner § 8 I HGO Bürger § 8 II iVm § 30 I HGO

BU✨

busy B 🐝 ✨

24.8.2024, 14:32:08

Ich habe für Brandenburg gelernt, dass die Hauptorgane Gemeindevertretung (§ 27 ff. BbgKVerf) und Bürgermeister sind. Wäre dann vielleicht relevant zu erwähnen, dass es dort eben nicht ‚Rat‘ heißt.

Jonas22

21.11.2024, 23:48:37

@[busy B 🐝 ✨](247318) Ja da hast du recht. Für die meisten ist das fürs Examen aber nicht relevant, da es in den meisten Ländern Gemeinderat (in Städten Stadtrat) heißt. Nur in Hessen und Brandenburg heißt es Gemeindeversammlung (in Städten Stadtverordnetenversammlung).

LUKAA

Lukaas

13.2.2025, 10:24:39

Die Gemeindeversammlung ist nochmal etwas anderes, siehe Art. 28 Abs. 1 S. 4 GG. Und auch in Hessen, § 47 HGO, sowie Schleswig-Holstein, § 27 GO SH, heißt es Gemeindevertretung. Ein Hinweis wäre schon gut. Sowohl in Brandenburg, Hessen und SH kann man sein (zweites) Examen machen.

milatequila

27.3.2025, 13:07:28

Einwohner: § 7 KWahlG NRW // § 21 GO NRW Rat: §§ 40 ff. GO NRW Bürgermeister: §§ 62 ff. GO NRW

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Einführung "Kommunalpolitisches Engagement"

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 79,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S ist Einwohnerin von Stunkstadt.

2. S ist Bürgerin von Stunkstadt.

3. Das wichtigste Organ der Gemeinde ist - außer in Schleswig-Holstein - die Gemeindeversammlung.

4. Die Hauptorgane der Gemeinde sind der Rat und der Bürgermeister.

5. S kann auf kommunaler Ebene auch von Instrumenten direkter Demokratie Gebrauch machen.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle