Grenze der "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) - "Friede mit Skandiland I"
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Das autoritär regierte Skandiland überfällt seinen Nachbarstaat Makronesien. Der Gemeinderat von Zoffenhausen beschließt, „die Bundesregierung darüber zu informieren, dass das Rathaus von Zoffenhausen für sofortige Friedensgespräche zwischen Skandiland und Makronesien zur Verfügung steht“.
Einordnung des Falls
Grenze der "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) - "Friede mit Skandiland I"
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Kann Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG den Gemeinden die Verbandskompetenz zur Regelung örtlicher Angelegenheiten verschaffen?
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Genau, so ist das!
2. Die Gemeinde kann sich auf eine Verbandskompetenz aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG berufen, wenn sie zu einer Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft politisch äußert.
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Ja, in der Tat!
Staatliches Verhalten bedarf regelmäßig einer Rechtsgrundlage. Durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG haben die Gemeinden das Recht, Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft zu regeln. Von dieser Regelungskompetenz ist auch die Befugnis umfasst, sich zu örtlichen Angelegenheiten politisch zu äußern. Die Gemeinden haben also ein kommunalpolitisches Mandat.
3. Kann sich die Gemeinde aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ein allgemein-politisches Mandat herleiten, das über die Kommunalpolitik hinausgeht?
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Nein!
4. Die Friedensverhandlungen zwischen Skandiland und Makronesien sind eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG.
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Nein, das ist nicht der Fall!
5. Der Beschluss des Gemeinderats kann nicht beanstandet werden, weil er keine Rechtswirkung entfaltet.
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Nein, das trifft nicht zu!
6. Der Beschluss des Gemeinderats ist rechtswidrig.
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Ja!
Die Gemeinde war für den Beschluss nicht zuständig. Der Gemeinderatsbeschluss befasst sich mit einer überörtlichen Angelegenheit. Der Beschluss überschreitet daher die Grenzen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG). Die Verbandskompetenz der Gemeinde aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ist deshalb nicht einschlägig. Weitere Normen, die die Verbandszuständigkeit der Gemeinde begründen könnten, sind nicht ersichtlich.
