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Meldeanordnung als polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr

einfach
schwer
23. August 2026
19 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Die Polizei hält es für wahrscheinlich, dass Rechtsradikaler R in Zukunft einen Anschlag auf den Stadtrat verüben könnte. Die Polizei verfügt deshalb, dass R jeden Mittwoch zur Zeit der Stadtratssitzung bei der Polizeidienststelle vorstellig werden muss.

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