Polizeiliche Standardmaßnahmen: 32 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Problemfall: Verbringungsgewahrsam

Vor dem Lokalderby zweier verfeindeter Fußballvereine sichtet die Polizei mehrere polizeibekannte Ultras des gegnerischen Teams. Die Polizei erteilt den Ultras einen Platzverweis für das Stadiongelände und bringt sie mit mehreren Polizeiautos zurück zum Bahnhof.

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Gewahrsam Überblick, formelle, materielle RMK

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Meldeanordnung

Die Polizei hält es für wahrscheinlich, dass Rechtsradikaler R in Zukunft einen Anschlag auf den Stadtrat verüben könnte. Die Polizei verfügt deshalb, dass R jeden Mittwoch zur Zeit der Stadtratssitzung bei der Polizeidienststelle vorstellig werden muss.

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Aufenthaltsgebot und Kontaktverbot

Rechtsradikaler R ist Mitglieder einer rechten Terrorzelle. Erklärtes Ziel der Terrorzelle ist es, die BRD aufzulösen. R kaufte in letzter Zeit verstärkt Munition und Waffen. Die Polizei untersagt R, sich ohne Erlaubnis der Polizei von seinem Wohnsitz zu entfernen und Kontakt zu den anderen Mitgliedern der Terrorzelle aufzunehmen.

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Abgrenzung: Platzverweis oder Aufenthaltsverbot?

Drogendealer D wurde mehrmals beim Verkauf von Drogen auf einem Platz erwischt, der im Allgemeinen als Drogenumschlagplatz gilt. Als Polizist P den D erneut auf diesem Platz anfindet, verfügt P, dass D diesen für die nächsten drei Monate nicht betreten darf.

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Platzverweis Überblick

Aktivist A setzt sich gegen Massentierhaltung ein. Er setzt sich mitten auf die Zufahrtsstraße zu einem großen Schlachtbetrieb. Polizistin P fordert A auf, die Einfahrt zu verlassen und diese nicht wieder zu betreten.

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Überblick: Standardmaßnahmen zur Einschränkung der räumlichen Bewegungsfreiheit

Mehrere Fans des SV Kickgut hat es hart getroffen: Gegen Ultra U erließ die Polizei ein Aufenthaltsverbot für das Gebiet rund um das Stadion, gegenüber Hooligan H sprach die Polizei eine Meldeauflage aus und Schläger S wurde nach dem letzten Spiel in polizeilichen Gewahrsam genommen.

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Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leute)

Regelmäßig trifft sich Hooligan H mit der örtlichen Polizei und leitet Informationen über die dortige Hooliganszene weiter. Er informiert die Polizei insbesondere darüber, wann und wo Schlägereien mit verfeindeten Hooligans geplant sind.

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Einsatz verdeckter Ermittler

Polizistin P arbeitet auf eigene Faust verdeckt als Kellnerin in der Bar des B. B steht unter Verdacht, in der Bar mit großen Mengen Kokain und Ecstasy zu handeln. P sammelt durch ihren verdeckten Einsatz Informationen über B.

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Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)

Die Polizei hat gesicherte Tatsachen, dass Terrorist T mit einem Auto einen Anschlag auf einen Karnevalsumzug verüben will. Die Polizei hört deshalb nach richterlicher Anordnung Ts Telefongespräche mit.

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Verdeckte Datenerhebung aus Wohnungen

Die Polizei hat gesicherte Erkenntnisse, dass Mitglied M eines Motorradclubs in den nächsten Tagen einen Anschlag auf den sogenannten Präsidenten eines verfeindeten Motorradclubs verüben will. Amtsanwärterin A bringt auf eigene Faust zur Überwachung heimlich Wanzen in Ms Wohnung an.

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Observation von Nichtverantwortlichen?

Auf den Aufnahmen, die Polizistin P vom Supermarkterpresser E macht, ist auch Vater V mit seinen Kindern zu sehen. Ein Foto, auf dem nur E zu sehen ist, wäre nicht möglich gewesen.

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Observation mittels verdeckter technischer Mittel

Erpresser E hat schon mehrmals in Supermärkten vergiftete Lebensmittel platziert. Die Polizei erhält einen Hinweis, dass E bald wieder zuschlagen will. Polizistin P fertigt auf Anordnung der Behördenleitung heimlich Fotos von E wie er eine große Supermarktfiliale betritt.

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Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Hooligan H ist glühender Fußballfan. Er fällt bei Spielen seines Lieblingsvereins immer wieder durch Gewalttaten auf. Die Polizei fertigt Fotos von H an und nimmt sie in ihre Hooligan-Datei auf. Die Fotos werden mit Videoaufnahmen der Spiele verglichen.

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Durchsetzungsinstrumente Identitätsfeststellung

Der als Eisbär verkleidete E läuft am Rosenmontag orientierungslos durch die Stadt. Polizistin P hält E an und fragt ihn, wie er heißt und wo er wohnt. E antwortet, er sei Eisbär Knut und wohne im Berliner Zoo. P verlangt die Ausweispapiere von E heraus.

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Identitätsfeststellung

Azubi A verirrt sich im Urlaub auf einen Platz, der ein großer Umschlagplatz für Drogen ist. Polizistin P verlangt von A, ihr seinen Vor- und Nachnamen sowie seine Wohnanschrift zu nennen.

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Vorführung

Kind K wird immer noch vermisst. Nachbarin N erscheint auf die Vorladung der Polizei hin nicht.

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Vorladung

Kind K wird immer noch vermisst. Die Polizei trifft Nachbarin N nun aber nicht an und lädt sie deshalb zur Befragung auf die Polizeiwache.

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Befragung

Kind K kommt nicht vom Spielplatz zurück. Die Eltern E rufen sofort die Polizei. Polizistin P fragt Nachbarin N, ob und wann sie K gesehen hat.

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Offene Bild-/Tonaufzeichnung, Videoüberwachung

Häufig zünden Hooligans in der Fankurve der Kickers 06 verbotene Feuerwerke. Beim Lokalderby gegen den Erzrivalen SC Kickgut filmt die Polizei deswegen offen die Tribüne, um rechtzeitig gegen das Zünden einschreiten zu können.

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Verkehrskontrolle

Studentin S ist auf dem Rückweg vom Urlaub in den Niederlanden. Die Polizei hält sie an, verlangt den Führerschein und Personalausweis heraus. S befindet sich auf einer Straße, auf der erfahrungsgemäß gerne Drogen geschmuggelt werden.

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Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Bankräuber B ist polizeilich mehrmals durch Bankraube aufgefallen. Er lungert seit Tagen vor einer Bankfiliale herum, sodass die Polizei gerufen wird. Nach der Aufforderung, sich auszuweisen, versucht B wegzurennen. Polizist P nimmt B mit auf die Wache und nimmt seine Fingerabdrücke.

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Identitätsfeststellung

Studentin S sitzt in ihrem Lieblingsimbiss. Plötzlich stürmt die Polizei das Gebäude und verlangt von S und allen anderen Anwesenden, Namen und Wohnanschrift zu nennen. Die Polizei bekam den Hinweis, die Imbissbetreiberin handele mit Drogen im großen Stil.

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Vorladung

Hundeliebhaber H vermisst noch immer seinen Dackel Dexter und ruft die Polizei. Die Polizei trifft Nachbarin N nun aber nicht an und lädt sie deshalb zur Befragung vor.

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Befragung

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Verhältnis mehrerer Standardermächtigungen zueinander

Bauarbeiter B fährt nach seinem Feierabendbier leicht betrunken, aber noch Herr seiner Sinne, auf einem E-Scooter. Polizist P verlangt, dass B sich ausweisen soll. B weigert sich. Daraufhin durchsucht P ihn, um Bs Personalausweis zur Feststellung seiner Identität zu finden.

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Prüfungsstruktur der Standardmaßnahmen – Beispielfall

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Standardermächtigung und/oder Generalklausel? – Anwendungsbereich nicht eröffnet

Junggeselle J ist nach einer durchzechten Nacht volltrunken und kaum noch Herr seiner Sinne. Er setzt zu einem Schluck aus einer Schnapsflasche an, als ihn Polizistin P erblickt. P ergreift die Flasche, gießt den Inhalt aus und wirft die leere Flasche in den Altglascontainer.

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Standardermächtigung und/oder Generalklausel? – Tatbestandsvoraussetzung fehlt

Polizist P nimmt Randalierer R fest. Bevor P den R in die Zelle sperrt, nimmt P dem R seinen Glücksbringer, einen kleinen Plüsch-Schornsteinfeger ab. Diesen verwahrt er in einem Schrank auf der Polizeiwache.

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Standardermächtigung und/oder Generalklausel? – Standardfall

Polizistin P ist auf Streife. Schnell wird sie auf eine Gruppe Jugendlicher aufmerksam, die hochprozentigen Alkohol zu sich nehmen. P fordert die Jugendlichen auf, den Schnaps herauszugeben. Zähneknirschend kommen sie dem Verlangen nach.

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Begriff der Standardmaßnahme

Studentin S setzt sich nach einer durchzechten Nacht auf ihr Rad, um nach Hause zu fahren. Fahrradpolizist P bemerkt S, die in Schlangenlinien fährt. P fordert S auf, sich auszuweisen.

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Grundfall zur Standardmaßnahme

Hooligan H ist nach einer Niederlage seines Lieblingsvereins frustriert. Auf dem Marktplatz seiner Heimat tritt er wahllos gegen Mülleimer. Polizistin P wird auf H aufmerksam und erteilt ihm einen Platzverweis für den Marktplatz.