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Polizeiliche Standardmaßnahmen: 32 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 32 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Polizeiliche Standardmaßnahmen für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

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Öffentliches Recht › Polizei- und Ordnungsrecht

Problemfall: Verbringungsgewahrsam

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Gewahrsam Überblick, formelle, materielle RMK

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Meldeanordnung

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Aufenthaltsgebot und Kontaktverbot

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Abgrenzung: Platzverweis oder Aufenthaltsverbot?

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Platzverweis Überblick

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Überblick: Standardmaßnahmen zur Einschränkung der räumlichen Bewegungsfreiheit

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Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leute)

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Einsatz verdeckter Ermittler

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Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)

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Verdeckte Datenerhebung aus Wohnungen

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Observation von Nichtverantwortlichen?

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Observation mittels verdeckter technischer Mittel

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Erkennungsdienstliche Maßnahmen

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Durchsetzungsinstrumente Identitätsfeststellung

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Identitätsfeststellung

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Vorführung

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Vorladung

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Befragung

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Offene Bild-/Tonaufzeichnung, Videoüberwachung

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Verkehrskontrolle

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Erkennungsdienstliche Maßnahmen

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Identitätsfeststellung

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Vorladung

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Befragung

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Verhältnis mehrerer Standardermächtigungen zueinander

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Prüfungsstruktur der Standardmaßnahmen – Beispielfall

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Standardermächtigung und/oder Generalklausel? – Anwendungsbereich nicht eröffnet

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Standardermächtigung und/oder Generalklausel? – Tatbestandsvoraussetzung fehlt

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Standardermächtigung und/oder Generalklausel? – Standardfall

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Begriff der Standardmaßnahme

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Grundfall zur Standardmaßnahme