Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Täterschaft und Teilnahme

10. April 2025

14 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

S betreibt einen Onlineshop im Darknet, in dem sie mit Drogen und Waffen handelt. A verkauft sie über die Plattform eine Pistole. Ein halbes Jahr später schießt A seinem Rivalen R mit der Pistole ins Bein.

Diesen Fall lösen 77,2 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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Einordnung des Falls

Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S könnte sich wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung strafbar gemacht haben, indem sie A die Pistole verkauft hat (§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1, 27 StGB).

Genau, so ist das!

S müsste dafür zur vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat von A - dem Schuss in Rs Bein - Hilfe geleistet haben. Sie müsste zudem mit doppeltem Gehilfenvorsatz, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben.

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2. Hat S dem A Hilfe geleistet, indem sie ihm die Waffe verkauft hat?

Ja, in der Tat!

Hilfeleisten meint jeden Tatbeitrag, der die Haupttat ermöglicht, erleichtert oder verstärkt.S hat die Pistole an A verkauft. Mit dieser Pistole hat A dem R ins Bein geschossen. Die Handlung von S hat die Tat von A erst ermöglicht.Ob A sich auch auf anderem Wege eine Waffe besorgen oder R anders hätte verletzen können, spielt keine Rolle. Alternative Geschehensabläufe bleiben nach den allgemeinen Regeln über Kausalität und objektive Zurechnung außer Betracht.

3. S hat die gefährliche Körperverletzung des A billigend in Kauf genommen.

Nein!

Der Gehilfenvorsatz muss sich auf die wesentlichen Merkmale des Unrechts und die Angriffsrichtung der Haupttat beziehen. Tut er das nicht, so kann auch von keinem billigenden in Kauf nehmen gesprochen werden.S hat möglicherweise in Kauf genommen, dass A Straftaten mit der Pistole begeht. Darunter könnten jedoch Taten wie etwa Mord, Körperverletzung, Bedrohung, Raub oder Jagdwilderei fallen. Diese Taten greifen ganz unterschiedliche Rechtsgüter an und unterscheiden sich maßgeblich in den wesentlichen Merkmalen ihres Unrechts. Die gefährliche Körperverletzung des A ist damit nicht von Ts Vorsatz umfasst.

4. S bleibt damit straflos.

Nein, das ist nicht der Fall!

Für S kommt eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) und illegalen Waffenhandels (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) in Betracht.

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Fundstellen

BGH 1/15/2020 , AK 64/19 , BeckRS 2020, 307

Eisele, in: Baumann/Weber/Mitsch/Eisele, StGB, 13.A. 2021, §26 RdNr. 125f

Kindhäuser/Zimmermann, StrafR AT, 11.A. 2023, §42 RdNr. 28f

Eine Besprechung von:

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