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Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts – Prüfungsschritte am Sicherstellungsfall

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22. November 2026
26 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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A demonstriert in Berlin für die Umsetzung eines Volksentscheids. A schwenkt eine Fahne, die weder Menschen gefährdet noch den Verkehr blockiert. Polizist P spricht – nach erfolgter Anhörung – gegenüber A die Sicherstellung der Fahne nach § 38 ASOG Bln aus.

Prüfungsschema

Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts ist ein zentrales Thema im Verwaltungsrecht. Wie baust Du die Prüfung eines belastenden Verwaltungsakts auf?

  1. Vorliegen einer rechtmäßigen Ermächtigungsgrundlage
  2. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
    1. Zuständigkeit
    2. Verfahren
    3. Form
      1. Formelle Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
      2. Materielle Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
  3. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
    1. Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
      1. Formelle Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
      2. Materielle Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
    2. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
    3. Richtige Rechtsfolge
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