Zweckmäßigkeit - Stufenklage III

14. Mai 2024

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Anwältin A hat für Mandant M eine Stufenklage (§ 254 ZPO) gegen B erhoben. Noch bevor B auf der 1. Stufe zur Auskunftserteilung verurteilt wird, erklärt er im Prozess eine negative Auskunft.

Einordnung des Falls

Zweckmäßigkeit - Stufenklage III

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist es zweckmäßig, wenn A nun die komplette Stufenklage für erledigt erklärt?

Diese Rechtsfrage lösen 85,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine vollständige Erledigungserklärung ist nur dann zweckmäßig, wenn die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. In diesem Fall steht aufgrund der negativen Auskunft jedoch fest, dass bei dem B nichts vorhanden ist, was herausgegeben werden kann, der Leistungsantrag auf 3.Stufe also nie begründet war. Im Übrigen können sich die Anträge auf 1. und 2. Stufe als prozessuale Hilfsansprüche nicht erledigen. Nur wenn sich der Beklagte der Erledigungserklärung anschließen würde, könnte der Kläger nach § 91a ZPO (Billigkeitsentscheidung) gewinnen. Ein Anschluss des Beklagten ist aber regelmäßig nicht zu erwarten. Jedenfalls wäre dieses Vorgehen sehr riskant.

2. Es ist deshalb zweckmäßig, die komplette Stufenklage dahingehend zu ändern, dass nunmehr Feststellung der Kostentragungspflicht des Gegners B begehrt wird (§ 256 Abs. 1 ZPO).

Diese Rechtsfrage lösen 89,7 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja, in der Tat!

Es entspricht der Zweckmäßigkeit, wenn die Anwältin für den Kläger die Klageänderung erklärt und die Stufenklage nunmehr in eine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ändert. Diese ist gerichtet auf Feststellung, dass der Gegner die Kosten der Stufenklage als Verzögerungsschaden gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB zu ersetzen hat, sofern dieser mit der Auskunftserteilung im Verzug war. Nach der Rechtsprechung kann eine einseitig gebliebene Erledigungserklärung aufgrund ihrer offensichtlichen Unbegründetheit gem. §§ 133, 157, 140 BGB in einen Feststellungsantrag gerichtet auf Feststellung der Kostentragungspflicht des Gegners ausgelegt werden. Dies ist ggf. in der Klausur zu erörtern.

Fundstellen

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 9.A. 2021, Rdnr. 32

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

HME

Hilfloser Melancholiker

17.4.2024, 12:40:40

Die Aufgabe enthält keinen Hinweis darauf, ob die negative Auskunft des Beklagten auch inhaltlich richtig ist. Das würde ja darüber entscheiden, wie ich als Kläger weiter vorgehe. Wie wäre das, wenn ich an den Inhalt der Auskunft nicht glaube?

Zweckmäßigkeit - Stufenklage III

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist es zweckmäßig, wenn A nun die komplette Stufenklage für erledigt erklärt?

Diese Rechtsfrage lösen 85,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Es ist deshalb zweckmäßig, die komplette Stufenklage dahingehend zu ändern, dass nunmehr Feststellung der Kostentragungspflicht des Gegners B begehrt wird (§ 256 Abs. 1 ZPO).

Diese Rechtsfrage lösen 89,7 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle