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Staatliche Förderung politischer Stiftungen – Parlamentsgesetz erforderlich? („Desiderius Erasmus Stiftung“)
inkl. GG-Änderung 2024
einfach
schwer84 % lösen richtig
17. Juni 2026
29 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheDer Bundestag beschließt 2019 ein Haushaltsgesetz, in dem er Globalzuschüsse für die Bildungsarbeit der politischen Stiftungen ausweist, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (D), die der AfD (A) nahesteht, wird dabei nicht berücksichtigt.
Examen-Relevanz
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen StaatsexamenExamenstreffer BaWü 2025Examenstreffer Sachsen 2025
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