Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Staatsorganisationsrecht
Staatliche Förderung politischer Stiftungen – Parlamentsgesetz erforderlich? („Desiderius Erasmus Stiftung“)
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Staatliche Förderung politischer Stiftungen – Parlamentsgesetz erforderlich? („Desiderius Erasmus Stiftung“)
3. Mai 2026
24 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundestag beschließt 2019 ein Haushaltsgesetz, in dem er Globalzuschüsse für die Bildungsarbeit der politischen Stiftungen ausweist, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (D), die der AfD (A) nahesteht, wird dabei nicht berücksichtigt.
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