Abgrenzung zur Datenlüge

10. Dezember 2024

4,7(1.657 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Jurastudent S ist knapp bei Kasse und schuldet Bank O noch €2000 aus einem Darlehensvertrag. Da sein Freund T dort angestellt ist, bittet er diesen eine Kreditrückzahlung für ihn im System zu vermerken. T vermerkt im System eine nicht erfolgte Rückzahlung in Höhe von €1000.

Diesen Fall lösen 51,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Abgrenzung zur Datenlüge

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Tatbestand des § 269 StGB erfasst auch Fälle der inhaltlichen Datenlüge.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Datenurkunde muss alle Merkmale (ausgenommen die Perpetuierung) des Urkundenbegriffs erfüllen. Erforderlich ist eine Täuschung über die Identität des Ausstellers, eine reine Datenlüge wird nicht erfasst. Grund dafür ist, dass der § 269 StGB Strafbarkeitslücken der Urkundenfälschung schließen, jedoch nicht über den Schutzbereich hinausgehen soll. Die schriftliche Lüge wird allerdings von der Urkundenfälschung tatbestandlich nicht erfasst.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

2. Indem T eine tatsächlich nicht erfolgte Rückzahlung im System vermerkt, hat er beweiserhebliche Daten gespeichert, so dass bei visueller Wahrnehmung eine unechte Urkunde vorläge (§ 269 Abs. 1 Var. 1 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Das Speichern beweiserheblicher Daten setzt das Hervorbringen einer Datenurkunde voraus, die den unrichtigen Anschein erweckt, von dem aus ihr erkennbaren Aussteller herzurühren. Diese Datenurkunde muss alle Merkmale (ausgenommen die Perpetuierung) des Urkundenbegriffs erfüllen.Bei visueller Wahrnehmung des Rückzahlungsvermerkes geht T als Aussteller der Erklärung hervor. Diese stammt auch tatsächlich von ihm, sodass eine Täuschung über die Identität des Ausstellers nicht gegeben ist.
Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen
Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen