Referendariat: Prozessrecht
Die ZVR-Klausur
Einführung
Ablauf einer Forderungspfändung bis zur Einziehungsklage
Ablauf einer Forderungspfändung bis zur Einziehungsklage
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Handwerkerin H möchte ein Zahlungsurteil gegen ihren Kunden K vollstrecken. Eine Vollstreckungsklausel hat sie schon und das Urteil wurde K bereits zugestellt. H weiß, dass K einen Kaufpreiszahlungsanspruch gegen D hat und möchte daher in diesen vollstrecken.
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Einordnung des Falls
Ablauf einer Forderungspfändung bis zur Einziehungsklage
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Um in die Forderung des K gegen D zu vollstrecken, muss H einen Pfändungsbeschluss beantragen (vgl. § 828ff. ZPO).
Ja, in der Tat!
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2. Die Verwertung einer gepfändeten Forderung erfolgt durch einen Überweisungsbeschluss. Kann H hierbei wählen, ob ihr die Kaufpreisforderung „an Zahlungs statt“ oder „zur Einziehung“ überwiesen werden soll (§ 835 Abs. 1 ZPO)?
Ja!
Die gepfändete Forderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zu überweisen (§ 835 Abs. 1 ZPO). Bei einer Überweisung „an Zahlungs statt“ geht die gepfändete Forderung wie bei einer Abtretung auf den Vollstreckungsgläubiger über und bereits hierdurch tritt Erfüllung der titulierten Forderung ein (§ 835 Abs. 2 ZPO). Der Vollstreckungsgläubiger trägt hierbei das Risiko, dass der Schuldner der gepfändeten Forderung (= Drittschuldner) zahlungsunfähig wird. Durch eine Überweisung „zur Einziehung“ geht dagegen nicht die Forderung, sondern nur das Verfügungsrecht daran auf den Vollstreckungsgläubiger über und Erfüllung tritt erst ein, wenn der Drittschuldner tatsächlich bezahlt.
Eine Überweisung „an Zahlungs statt“ ist für den Vollstreckungsgläubiger also mit einem höheren Risiko verbunden. Aus diesem Grund bildet eine Überweisung „zur Einziehung“ in der Praxis den Regelfall.
3. H muss also einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen. Ist für den Erlass eines solchen das Prozessgericht des ersten Rechtszugs zuständig (§ 828 Abs. 1 ZPO)?
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Auch die Pfändung einer Forderung hat grundsätzlich zwei Folgen: Es tritt Verstrickung ein und ein Pfändungspfandrecht entsteht.
Ja, in der Tat!
Eine Pfändung führt grundsätzlich zur Verstrickung des gepfändeten Gegenstands. Durch die Verstrickung verliert der Vollstreckungsschuldner die Verfügungsbefugnis über den gepfändeten Gegenstand. Neben der Verstrickung begründet eine Pfändung grundsätzlich auch ein Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers am gepfändeten Gegenstand (§ 804 Abs. 1 ZPO). Diese Rechtsfolgen gelten nicht nur bei der Pfändung eines körperlichen Gegenstands (Sachpfändung), sondern auch bei einer Forderungspfändung.
Die Verstrickung und das Pfändungspfandrecht entstehen nicht bereits mit dem Erlass, sondern erst mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner. Denn erst dadurch ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 829 Abs. 3 ZPO).
5. Auf Antrag der H ergeht ein PfüB, durch den die Kaufpreisforderung des K gegen D gepfändet und der H zur Einziehung überwiesen wird. Kann H die gepfändete Forderung nun gegen D vollstrecken?
Nein!
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