Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen
Die ZVR-Klausur
Einführung
Ablauf einer Zwangsversteigerung - Beschlagnahme und Verwertung
Ablauf einer Zwangsversteigerung - Beschlagnahme und Verwertung
10. Februar 2025
8 Kommentare
4,7 ★ (4.858 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Handwerkerin H möchte ein Zahlungsurteil gegen ihren Kunden K vollstrecken. Eine Vollstreckungsklausel hat sie schon und das Urteil wurde K bereits zugestellt. H weiß, dass K Eigentümer eines kleinen Waldgrundstücks ist und möchte daher in dieses vollstrecken.
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Einordnung des Falls
Ablauf einer Zwangsversteigerung - Beschlagnahme und Verwertung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Bei der Zwangsvollstreckung eines Zahlungstitels in das unbewegliche Vermögen hat der Vollstreckungsgläubiger die Wahl zwischen drei verschiedenen Vollstreckungsarten (§ 866 Abs. 1 ZPO).
Genau, so ist das!
Die Vollstreckung von Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen (= Immobiliarvollstreckung) wird von den §§ 864-871 ZPO geregelt. Die Immobiliarvollstreckung erfolgt entweder durch Zwangshypothek (§§ 866 Abs. 1 Alt. 1, 867 ZPO), Zwangsversteigerung (§§ 866 Abs. 1 Alt. 1, 869 ZPO i.V.m. §§ 15ff. ZVG) oder durch Zwangsverwaltung (§§ 866 Abs. 1 Alt. 3, 869 ZPO i.V.m. §§ 146ff. ZVG).
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2. H möchte durch Zwangsversteigerung in das Waldgrundstück des K vollstrecken und weiß, dass sie dies beim zuständigen Vollstreckungsorgan beantragen muss. Ist das Grundbuchamt zuständig (§ 1 Abs. 1 ZVG)?
Nein, das trifft nicht zu!
3. Sofern die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen, erlässt das Vollstreckungsgericht einen Beschluss, durch den es die Zwangsversteigerung anordnet (§§ 15, 20 Abs. 1 ZVG).
Ja!
Nach § 15 ZVG wird die Zwangsversteigerung eines Grundstücks von dem Vollstreckungsgericht auf Antrag durch Beschluss (vgl. § 20 Abs. 1 ZVG) angeordnet (= Anordnungsbeschluss). Innerhalb des Vollstreckungsgerichts ist der Rechtspfleger funktionell zuständig (§ 3 Nr. 1 i) RPflG). Der Anordnungsbeschluss gilt als Beschlagnahme des Grundstücks (§ 20 Abs. 1 ZVG). Die Wirkungen der Beschlagnahme treten mit der Zustellung des Beschlusses an den Vollstreckungsschuldner ein (§ 22 Abs. 1 S. 1 ZVG).
4. Der Anordnungsbeschluss gilt als Beschlagnahme des Grundstücks (§ 20 Abs. 1 ZVG). Umfasst die Beschlagnahme allein das Grundstück (vgl. § 20 Abs. 2 ZVG)?
Nein, das ist nicht der Fall!
Nach § 20 Abs. 2 ZVG umfasst die Beschlagnahme eines Grundstücks auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstück die Hypothek erstreckt. Die Beschlagnahme umfasst also auch den sog. Haftungsverband der Hypothek (§ 1120 BGB). Nach § 1120 BGB erstreckt sich die Hypothek grundsätzlich auf die von dem Grundstück getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, sowie auf das Zubehör des Grundstücks.
5. Der Anordnungsbeschluss bzw. die darin liegende Beschlagnahme hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots (§ 23 Abs. 1 S. 1 ZVG).
Ja, in der Tat!
Nach § 23 Abs. 1 S. 1 ZVG hat die Beschlagnahme eines Grundstücks die Wirkung eines Veräußerungsverbots.
Hier zeigt sich eine deutliche Parallele zur Vollstreckung ins bewegliche Vermögen: Die Pfändung einer Sache/Forderung führt zu deren Verstrickung, welche ebenfalls ein Veräußerungsverbot zur Folge hat (§§ 135, 136 BGB).
6. Das Waldgrundstück des K wurde beschlagnahmt. Bei der Zwangsversteigerung erhält der Meistbietende M den Zuschlag (§ 81 Abs. 1 ZVG). Hat er dadurch bereits das Eigentum erworben (§ 90 Abs. 1 ZVG)?
Ja!
7. Nach der Zwangsversteigerung verweigert K, das Grundstück zu räumen und an M herauszugeben. Muss M nun gegen K auf Räumung und Herausgabe klagen, um in den Besitz des Grundstücks zu gelangen (vgl. § 93 ZVG)?
Nein, das ist nicht der Fall!
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