Strafrecht
BT 9: Amtsdelikte
Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 332, 334 StGB)
Amtsträger-Eigenschaft - Kölner Müllskandal
Amtsträger-Eigenschaft - Kölner Müllskandal
31. Mai 2025
6 Kommentare
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leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist Geschäftsführer der B-GmbH, einem städtisch beherrschten Müllentsorger mit privater Sperrminorität. B plant den Bau einer Verbrennungsanlage. C möchte diese errichten. A lässt sich von C Schmiergeld zahlen und manipuliert die Ausschreibung so, dass C den Zuschlag erhält. Der Zuschlagspreis war um den Schmiergeldanteil für A erhöht. C hätte den Vertrag mit der B auch für den niedrigeren Preis (ohne den Schmiergeldanteil) geschlossen.
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Einordnung des Falls
Amtsträger-Eigenschaft - Kölner Müllskandal
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A hat sich wegen Untreue nach § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB strafbar gemacht.
Ja!
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2. A ist wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar.
Genau, so ist das!
3. Weil es sich bei der B-GmbH um ein privat-rechtlich organisiertes Unternehmen handelt, scheidet eine Strafbarkeit des A wegen Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 1 StGB von vorneherein aus.
Nein, das trifft nicht zu!
4. Ist A Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB (Beamter)?
Nein!
5. A ist Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB, weil er als Geschäftsführer eines öffentlich beherrschten Unternehmens in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht.
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Die Amtsträgereigenschaft gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB setzt voraus, dass der Täter dazu bestellt ist, bei einer oder für eine Behörde oder „sonstige Stelle" Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.
Ja, in der Tat!
„Sonstige Stellen" sind nur behördenähnliche Institutionen, die befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken. Zugleich sind auch als juristische Personen des Privatrechts organisierte Einrichtungen und Unternehmen der öffentlichen Hand als „sonstige Stellen“ Behörden gleichgestellt, soweit Merkmale vorliegen, die eine Gleichstellung mit einer Behörde rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie bei einer Gesamtbewertung als verlängerter Arm des Staates erscheinen.
7. A ist Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB, weil er wegen seiner Geschäftsführerstellung dazu bestellt ist, bei einer „sonstigen Stelle" Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.
Nein!
8. Ist A gemäß § 332 Abs. 1 StGB strafbar?
Nein, das ist nicht der Fall!
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