BT 9: Amtsdelikte: 17 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Einführung Bestechungsdelikte

Staatsanwältin S ermittelt gegen Drogenboss B. B bietet ihr an, € 15.000 an S‘ Tischtennisverein zu spenden, wenn sie mit der Strafverfolgung „aufhört“. S sagt zu, das Verfahren sofort nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

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Amtsträgereigenschaft nach § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB

R ist Leiter der Sportredaktion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt H. Dort ist er für inhaltliche Gestaltung und Auswahl des Programms zuständig. Von Handballfunktionär B lässt er sich ein teures Auto schenken, im Gegenzug zeigt H besonders viel Handball.

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Grundfall Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung

Unternehmerin U hat den Stadtpark vertragsgemäß mit 85 neuen Parkbänken ausgestattet. Um sich das Wohlwollen von Behördenleiterin B zu sichern und zukünftige Aufträge zu erhalten, schickt U ihr einen teuren Präsentkorb als „Dank für die gute Zusammenarbeit”. B kennt zwar die Korruptionsregeln, nimmt aber trotzdem erfreut an.

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Sozialadäquate Vorteile

Zum Abschluss des Schuljahres feiert die Klasse 5a ein Sommerfest mit allen Schülern, Eltern und der (verbeamteten) Klassenlehrerin K. Die Eltern, die ganz begeistert sind von Ks pädagogischem Konzept, schenken ihr als Dankeschön eine Schachtel Pralinen. Erfreut nimmt K an.

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strikte Unrechtsvereinbarung

A fährt ticketlos mit dem Bus. Dieser wird von der Stadt S in der Rechtsform einer AG betrieben. Kontrolleurin K erwischt A ohne Ticket und fordert € 60 „erhöhtes Beförderungsentgelt“. A bietet K € 10 ein, damit sie die Sache nicht verfolge. K lehnt ab und verlangt die € 60.

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Mandatsträger als Amtsträger

A genießt die Ruhe seines Grundstücks und möchte nicht, dass in der Nähe ein neues Wohngebiet entsteht. Er bietet Stadträtin S € 1.000 an, damit sie im Stadtrat gegen den neuen Bebauungsplan stimmt.

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Amtsträger-Eigenschaft - Kölner Müllskandal

A ist Geschäftsführer der B-GmbH, einem städtisch beherrschten Müllentsorger mit privater Sperrminorität. B plant den Bau einer Verbrennungsanlage. C möchte diese errichten. A lässt sich von C Schmiergeld zahlen und manipuliert die Ausschreibung so, dass C den Zuschlag erhält. Der Zuschlagspreis war um den Schmiergeldanteil für A erhöht. C hätte den Vertrag mit der B auch für den niedrigeren Preis (ohne den Schmiergeldanteil) geschlossen.

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strikte Unrechtsvereinbarung

A fährt ticketlos mit dem Bus. Dieser wird von der Stadt S in der Rechtsform einer AG betrieben. Kontrolleurin K erwischt A ohne Ticket und fordert € 60 „erhöhtes Beförderungsentgelt“. A bietet K € 10 ein, damit sie die Sache nicht verfolge. K lehnt ab und verlangt die € 60.

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Grundfall Bestechlichkeit & Bestechung

Behördenleiter B und Unternehmer U schließen einen Deal: B ordnet Auszahlungen an U für die Gartenarbeiten im Stadtpark an, die U nie vornimmt. U gibt B dafür ein Drittel der Zahlungen ab.

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Anstiftung zur Vorteilsannahme durch Vorteilsgewährenden?

Mafiaboss M lädt Polizisten P regelmäßig zum Abendessen ins Restaurant ein. P dürfe dafür aber grundsätzlich „nicht so akribisch“ auf die „Geschäfte“ von M blicken. P nimmt gern an.