Mandant legt zugestellte Klage nach Ablauf der Frist des § 276 I ZPO vor - nach Auskunft der Geschäftsstelle liegt dort kein VU

Referendariat

Die zivilrechtliche Anwaltsklausur

Die Anwaltsklausur aus Beklagtensicht (Typ 2)

22. November 2024

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Mandant M legt Anwältin A eine ihm zugestellte Klage mit Versäumnisurteil-Antrag vor. Die ihm im schriftlichen Vorverfahren zur Verteidigungsanzeige gesetzte Frist hat M unverschuldet versäumt. Nach Auskunft der Geschäftsstelle liegt bei dieser noch kein Versäumnisurteil.

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Einordnung des Falls

Mandant legt zugestellte Klage nach Ablauf der Frist des § 276 I ZPO vor - nach Auskunft der Geschäftsstelle liegt dort kein VU

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A wird dem M raten, wegen der versäumten Frist zur Verteidigungsanzeige (§ 276 Abs. 1 ZPO) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.

Nein!

. Zwar hat der M die Frist zur Verteidigungsanzeige, mithin eine Notfrist gem. § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO versäumt. Dies ist jedoch unschädlich. Denn nach § 331 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 ZPO kann auch eine verspätete Verteidigungsanzeige den Erlass des Versäumnisurteils verhindern, sofern diese bei Gericht eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Versäumnisurteil der Geschäftsstelle übermittelt ist. Hier wurde der Geschäftsstelle noch kein Versäumnisurteil von den Richtern übermittelt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 233 ZPO ist vorliegend also nicht erforderlich und damit auch nicht zweckmäßig.

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2. A wird M daher raten, unverzüglich die Verteidigungsanzeige gegenüber dem Gericht abzugeben.

Genau, so ist das!

Nach § 331 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 ZPO kann auch eine verspätete Verteidigungsanzeige den Erlass des Versäumnisurteils verhindern, sofern diese bei Gericht eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Versäumnisurteil der Geschäftsstelle übermittelt ist. Hier wurde der Geschäftsstelle noch kein Versäumnisurteil von den Richtern übermittelt. Somit ist es zweckmäßig, unverzüglich, also möglichst schnell, die Verteidigungsanzeige gegenüber dem Gericht abzugeben, damit diese bei Gericht eingeht, bevor die Richter der Geschäftsstelle ein Versäumnisurteil übermitteln.

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Fundstellen

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 9.A. 2021, Rdnr. 50b

Eine Besprechung von:

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A wird dem M raten, wegen der versäumten Frist zur Verteidigungsanzeige (§ 276 Abs. 1 ZPO) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.

2. A wird M daher raten, unverzüglich die Verteidigungsanzeige gegenüber dem Gericht abzugeben.

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