Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung

Wat?

Ich glaube dein Verwaltungsakt ist wegen Perplexität nichtig

Sorry ich schreib jetzt auch mal was richtiges 😅 Also ich meine, dass die VwGO weniger mit Nazigesetzen zu tun hat, sondern virlmehr eine Art Zusammenfassung von landesgesetzlichen Vorläufern der Nachkriegszeit ist. Schließlich ist sie ja auch erst 1960 inkraft getreten. Ich finde zwar die

von einem Monat auch etwas kurz, finde aber den Vergleich mit dem ZR nicht wirklich passend. Denn im ZR geht es ja um einen Interessensausgleich zwischen Privatpersonen, bei denen es ja maßgeblich um Ansprüche der Bürger untereinander geht. Die funktionsfähigkeit des Verwaltungsapparates finde ich ist aber schon ein gewichtiges Argument. Wenn du zB etwa

en im VerwR komplett aufheben würdest, würde die Möglichkeit, dass Maßnahmen, Projekte usw noch Jahre später angefochten werden können die komplette Planungssicherheit und auch die Effektivität vom Verwaltungshandeln an sich infrage stellen. Da spielen, finde ich zumindest, nicht nur finanzielle Aspekte eine Rolle.

Der Staat hat demnach mehr Anspruch auf Planungssicherheit als der Bürger. Wenn der Staat um des Menschenwillen da ist und nicht umgekehrt, passt das aber irgendwie nicht sauber zusammen. Würde man die Fristen verlängern, wäre die Exekutive auch vielmehr angehalten, ihr Verhalten zu überprüfen, statt erstmal loszumähen. Der Planungssicherheit steht sozusagen nur ihr eigenes rechtliches Verhalten im Wege. Ich wollte aber auch keine politische Diskussion eröffnen; mir kommt es nur so vor, dass Ordnungsprinzipien damals in den Köpfen geblieben sind und ins Gesetz Eingang gefunden haben. Und Ordnung ist mE das Gegenteil von Freiheit, also deren Feind.

Wenn ich das letztes Jahr richtig gelernt habe geht uns Verwaltungsverfahren auf das Preußische Recht zurück und nicht auf die Ns-Zeit. Ich benutz einfach mal die Standart Keulen des

s Effektivität der Verwaltung und der Gefahrenabewehr. Der Va wurde ja nicht einfach so erlassen sondern geht auf geschriebenes Recht zurück. Das Ziel eines Löschteichs sollte jedem klar sein. Gerade bei deinem Vergleich zum Zivilrecht fühle ich mich genötigt darauf hinzuweisen, dass ein mündiger Bürger sich um die rechtlichen Gegebenheit zu informieren hat. Und die einmonatige Frist wird ja durch das Wiederaufgreifen des Verfahrens sogar noch aufgeweicht, wenn der Büger schon verpennt hat.

Die 1 monatige Frist ist enorm kurz. Welcher Nicht-Jurist kann sich in der Zeit schon sinnvoll damit auseinandersetzen. Und wie soll man sich über die Rechtslage informieren. Man läuft ja nicht durch die Welt und analysiert alles Rechtsverhälltnisse. Ein Architekt würde die Welt auch anders sehen, als ein Mediziner. Es gibt nicht nur Recht und Rechtswissenschaften.

Zum einen bekommt man eine Rechtsbehelfsbelehrung - fehlt die hat man ein Jahr - und zum anderen muss man ja in den meisten Bundesländern erst noch das Widerspruchsverfahren durchlaufen, bevor die Klage überhaupt zulässig ist. Mal abgesehen davon, dass du bei Klageerhebung ja erstmal nur Klagegegnstand und Begehren anmelden musst. Im ÖR Gerichtsverfahren muss der Richter ja zum einen den Antrag des Klägers verständig deuten und zum anderen Gilt der Amtsermittlungsgrundsatz und nicht der Beibringungsgrundsatz wie im Zivilrecht.

Hallo Philipp Paasch, dürfen wir fragen, wo du diese Information her hast. Die Zitierung mit §§... ist üblich im Rahmen juristischen Schreibens. So z.B. auch Schmidt, JuS 2003, 649 (653 f.). Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Die Zitierweise mit doppeltem vorangestellten Paragraphenzeichen ist aber nur üblich, wenn es sich um denselben Normkörper handelt (wie hier die VwGO), habe ich das richtig im Kopf?

Top, lieben Dank für den Hinweis!

Hallo DDoubleYou, vielen Dank für den Hinweis! In der Tat hatte sich ein Fehlerteufel eingeschlichen, weshalb wir den Fehler nun korrigiert haben :). Besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch wünscht dir das Jurafuchsteam!