Öffentliches Recht
Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Entscheidungen von 2019
Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung
Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Eine 1999 öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung verpflichtet Eigentümer entlegener Grundstücke zum Anlegen eines Löschteichs. Bei Eigentumserwerb eines betroffenen Grundstücks 2013 hatte E davon keine Kenntnis. E zweifelt an der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung.
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Einordnung des Falls
Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer Sachsen 2022
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 13 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. E bezweifelt den Erlass und die wirksame Bekanntmachung der Allgemeinverfügung und geht von deren Nichtigkeit aus. Für diese drei Begehren ist jeweils die Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) statthaft.
Genau, so ist das!
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2. Das Original der Allgemeinverfügung existiert nicht mehr. Daher ist deren Erlass durch die Beklagte nicht mehr nachweisbar und sie ist unwirksam.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Die Allgemeinverfügung muss auch wirksam bekannt gegeben worden sein. Dies geschieht typischerweise durch öffentliche Bekanntmachung.
Ja!
4. Für eine öffentliche Bekanntmachung eines Verwaltungsakts bedarf es grundsätzlich einer ortsüblichen Bekanntmachung des verfügenden Teils (§ 41 Abs. 4 S. 1 VwVfG).
Genau, so ist das!
Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt regelmäßig durch die Veröffentlichung des verfügenden Teils der Allgemeinverfügung im Amtsblatt (vgl. § 41 Abs. 4 S. 1 VwVfG). In der ortsüblichen Bekanntmachung ist auch anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können (§ 41 Abs. 4 S. 2 VwVfG). Zweck der Bekanntgabe ist zu gewährleisten, dass den Adressaten nur Pflichten auferlegt werden können, wenn diese davon in Kenntnis gesetzt werden. So wird die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eröffnet. Daher ist nur der verfügende Teil eines Verwaltungsakts von dem Bekanntgabeerfordernis erfasst (RdNr. 47).
5. Neben dem verfügenden Teil wurde die Allgemeinverfügung hier mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung bekannt gegeben. Dieses „Mehr“ an Bekanntgabe ist für die Wirksamkeit unschädlich.
Ja, in der Tat!
Das Bekanntmachen weiterer Teile der Allgemeinverfügung ist unschädlich. Die Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung stellen keinen Teil des Verwaltungsakts dar. Werden sie dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, hindert dies nicht die Wirksamkeit des Verwaltungsakts gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG. Eine fehlende Begründung führt lediglich zur Rechtswidrigkeit und kann nachgeholt werden (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung führt nach § 58 Abs. 2 VwGO zu einer längeren Anfechtbarkeit (RdNr. 40, 47).
6. Weil die Allgemeinverfügung im vollen Wortlaut - verfügender Teil sowie Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung - bekannt gemacht wurde, konnte auf den Hinweis, wo diese ausgelegt wird, verzichtet werden.
Ja!
Der Wortlaut des § 41 Abs. 4 S. 2 VwVfG setzt diesen Hinweis zwingend voraus. VGH: Aus der Systematik der Norm ergebe sich aber, dass dies für den Fall der Bekanntgabe nur des verfügenden Teils gilt (RdNr. 41). Zweck ist die Anstoßwirkung, dass sich die Adressaten über den Inhalt der Begründung und Rechtsschutzmöglichkeiten erkundigen. Durch die vollständige Bekanntgabe der Allgemeinverfügung einschließlich Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung sind sie aber bereits umfassend informiert. Daher bedarf es keiner Anstoßwirkung durch den Hinweis. Die öffentliche Bekanntgabe ersetzt die konkret-individuelle Bekanntgabe und soll keine weitergehende Wirkung als diese haben (RdNr. 46ff.).
7. Für die Unwirksamkeit der Allgemeinverfügung kommt nur noch deren Nichtigkeit in Betracht. Dafür müsste sie offensichtlich an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden (§ 44 Abs. 1 VwVfG).
Genau, so ist das!
Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts richtet sich nach § 44 VwVfG. Primär ist der Katalog der absoluten Nichtigkeitsgründe (§ 44 Abs. 2 VwVfG) und der Ausnahmetatbestände (§ 44 Abs. 3 VwVfG) zu prüfen. Sofern keiner dieser Fälle vorliegt, ist die Generalklausel (§ 44 Abs. 1 VwVfG) einschlägig. Ein besonders schwerwiegender Fehler liegt vor, wenn er mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar ist. Ein solcher Fehler ist offensichtlich, sofern er für einem unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen vertrauten und verständigen Durchschnittsbetrachter ohne Weiteres ersichtlich ist.
8. E macht geltend, die Allgemeinverfügung sei materiell rechtswidrig, insbesondere ohne Rechtsgrundlage ergangen und ermessensfehlerhaft. Sofern dies zutrifft, ist sie nichtig.
Nein, das trifft nicht zu!
Unabhängig davon, ob E's Beanstandungen zutreffen, führen diese Fehler nicht zur Nichtigkeit der Allgemeinverfügung. Fehler in der Rechtsanwendung führen zur Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, haben aber keine Auswirkung auf deren Wirksamkeit. Dies gilt auch bei fehlender Rechtsgrundlage oder Ermessensfehlern. Nur die - vorliegend nicht im Raum stehende - völlige Unbestimmtheit kann zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts führen (RdNr. 53ff.). Im Fall existierten keine Anhaltspunkte dafür, dass E's Beanstandungen zutrafen. Mithin ist der Verwaltungsakt auch nicht nichtig. E's Feststellungsklagen sind unbegründet.
9. E begehrt nach erfolglosem Widerspruch hilfsweise die Aufhebung der Allgemeinverfügung. Statthaft ist die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO).
Ja!
E beantragt im Wege der Eventualklagehäufung (§ 44 VwGO) hilfsweise die Aufhebung der Allgemeinverfügung. Dies entspricht einer Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO). Diese ist begründet, soweit die Allgemeinverfügung rechtswidrig und E dadurch in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
10. Die Allgemeinverfügung wurde Jahre vor Es Eigentumserwerb bekanntgegeben. Trotzdem gilt sie E gegenüber. Daher ist sie bestandskräftig geworden und E kann keine Rechtsverletzung mehr geltend machen.
Genau, so ist das!
11. E’s Widerspruch und Anfechtungsklage waren wegen Bestandskraft der Allgemeinverfügung verfristet. E könnte aber konkludent ein Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) beantragt haben.
Ja, in der Tat!
12. Die von E geltend gemachten formellen und materiellen Mängel der Allgemeinverfügung beziehen sich auf deren Erlasszeitpunkt. Insoweit besteht keine Veränderung der Sach- oder Rechtslage.
Ja!
13. E's Klagen sind unbegründet.
Genau, so ist das!
Die Allgemeinverfügung wurde wirksam erlassen und bekannt gegeben. Ein Nichtigkeitsgrund liegt ebenfalls nicht vor. Daher sind die Feststellungsklagen unbegründet. Die hilfsweise Anfechtungsklage ist bereits unzulässig, weil E eine Verletzung ihrer Rechte nicht mehr geltend machen kann. Als E Widerspruch und Anfechtungsklage erhob, war die Allgemeinverfügung bereits bestandskräftig, die Fristen nach §§ 70 Abs. 1 S. 1, 74 Abs. 1 VwGO damit nicht gewahrt. Für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) fehlt es an einer Veränderung der Sach- und Rechtslage zu E's Gunsten.
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