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Verwaltungsrecht AT
Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung
Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung
26. August 2025
21 Kommentare
4,7 ★ (30.105 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Eine 1999 öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung verpflichtet Eigentümer entlegener Grundstücke zum Anlegen eines Löschteichs. Bei Eigentumserwerb eines betroffenen Grundstücks 2013 hatte E davon keine Kenntnis. E zweifelt an der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung.
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