Sparbuch auf fremden Namen – Verfügungsbefugnis bei Besitzer

gemeint ist: Alleinerbe A (nur A, da er nunmal ALLEINiger Erbe ist) und der E, welcher zu Beginn des SV vorgestellt worden ist:) @[Diaa](211889)

@[Shilaw](191828) achso, danke:)

Hallo Reus04, in der Tat ist die Entscheidung hier etwas kompliziert. Hier musst du beachten, dass „in B

tz nehmen“ sich auf den Vertragsschluss (

des Dritten) sich bezieht. Sprich, weil bei einem Vertragsschluss (

des Dritten) es immer Anhaltspunkte geben muss, dass ein solcher stattfinden soll, muss insb. bei solchen Verträgen, wo der Inhaber der Forderung (die eben nicht die O ist, die den Vertrag selbst schließt) sich unterscheidet von der Vertragspartei. Grund dahinter ist, dass aufgrund dieser „automatischen“ Eigentumsbegründung bei E (weil Recht am Papier dem Recht aus Papier folgt), die O überhaupt keine „Wahl“ hätte z.B. das Sparbuch nur zu vermachen, wenn E z.B. jeden Tag anruft. Deshalb hat der BGH hier entschieden, dass BEI VERTRAGSSCHLUSS ein solcher VzD (was dann sofort das Eigentum am Sparbuch durch E begründen würde), nur dann anzunehmen ist, wenn der E dieses auch „sofort mitnimmt“ und nicht die O, die es nur unter bestimmten Bedingungen vermachen will :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Stellt diese Entscheidung also eine Ausnahme zu den Grundsatz aus § 808 BGB dar (

)? Das find ich ja wild gerade. Also ist O Eigentümerin des Sparbuchs geworden? Denn Forderungsinhaber ist ja E (laut Leo Lee). Und A ist dann durch die

Inhaberin der Forderung geworden, obwohl O nur Eigentümerin des Sparbuchs war und E Inhaber der Forderung. Wie ist das möglich? 😂

Kann mir hier jemand weiterhelfen?

@[Ala](241758) meinem Verständnis nach wird das ganze so gelöst: Da es sich bei dem Sparbuch um ein Namenspapier mit Inhaberklausel handelt (§ 808) ist nur der Gläubiger Forderungsberechtigt NICHT der Inhaber des Papiers, an diesen darf nur mit befreiender Wirkung geleistet werden. Bei dem Sparbuch muss nach Ansicht des BGH (wie so oft) auf die gesamten Umstände geschaut werden um zu ermitteln, wer bei Vertragsschluss Eigentümer des Sparbuchs werden soll und somit Forderungsberechtigter werden soll, ein Indiz ist hierbei wer das Sparbuch in B

tz nimmt (Jauernig/Stadler, 19. Aufl. 2023, BGB § 808 Rn. 6). Die O hat nie ausdrücklich festgelegt, dass der E ein eigenes Forderungsrecht bekommen soll und er hat auch nicht das Sparbuch bekommen. Somit war die O alleinige Gläubigerin in dem Vertragsverhältnis und somit auch alleine Forderungsberechtigt. (Da sie Eigentümerin des Sparbuchs ist). Der E hatte hier nie einen Anspruch auf die Forderung und deshalb geht das Eigentum i.R.d.

gem. § 1922 BGB auf den alleinigen Erben (A) über. Dieser wird als Gläubiger im SV auch Eigentümer und somit auch Forderungsberechtigt. Die Entscheidung stellt keine Ausnahme zu § 808 BGB da das Recht am Papier (Eigentum am Papier) dem Recht aus dem Papier (Forderung) folgt. Der E war hier nie Eigentümer am Papier (Auslegung ob VZD bei Vertragsschluss vorlag). (Die obige Erklärung, war nur eine Begründung, wieso auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abgestellt wird, soweit ich es richtig verstanden habe)

Vielen Dank, Michael. So habe ich es auch verstanden, auch aus der Aufgabe heraus. Mich verwirrt lediglich der Kommentar von @[Leo Lee](213375), dass E Forderungsinhaber sei. Meiner Auffassung nach ist O (durch Auslegung, ob VzD ja/nein) Forderungsinhaberin. Oh oder liegt etwa mein Denkfehler darin, dass Forderungsinhaber ≠ Forderungsberechtigt? Dann würde ich verstehen, dass E Forderungsinhaber ist (weil auf seinen Namen) und O forderungsberechtigt.

@[Leo Lee](213375) kannst du das bitte klarstellen? Der Fall macht mich wahnsinnig :D

Als gelernter Bankkaufmann kommt mir der Fall eher seltsam vor. Bei der Kontoeröffnung wird ja explizit ein Kontoinhaber (und damit Gläubiger der Spareinlage) festgelegt - was wegen der

wäscheverordnung auch nur mit Unterschrift und Ausweisprüfung des Kontoinhabers funktioniert. In diesem Fall ergibt doch die Lösung gar keinen Sinn. Alternativ gäbe es in der Praxis den VzD. Oma legt das Sparbuch in ihrem Namen an (O = Kontoinhaberin) und schließt mit der Bank einen VzD zu Gunsten von E ab.

Hallo Reus04, das ist überhaupt kein Problem, nur zu mit den Fragen! In der Tat klingt dieser Satz erstmal etwas krumm, nicht zuletzt aufgrund des Abstraktionsprinzips. Beachte allerdings, dass das Prinzip hier insofern kein Problem darstellt, als hier nicht zwei separate Vereinbarungen (auf vertraglicher und dinglicher Ebene) betroffen sind. Vielmehr bedeutet dieser Satz, dass solange jemand eine Forderung b

tzt, er auch automatisch Eigentümer des Sparbuchs (ohne eine Vereinbarung darüber, dass das Sparbuch etwa gem. § 929 1 BGB übereignet werden muss, weil die Forderung, die abgetreten wird gem.

, das Sparbuch quasi „mit sich reißt“). Somit besteht keine separate „dingliche Verfügung“, die ein solches Problem mit dem Abstraktionsprinzip mit sich bringen könnte :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Müsste ein Fehler sein

Das dürfte eine Frage der Perspektive sein: die Spareinlage ist technisch gesehen ein Darlehen des Kontoinhabers an die Bank. Insofern erbt A eine Darlehensforderung gegen die Bank.

@[Tobias Baumgarten](264140) wäre das dann ein

gem. 488 I 2 BGB?

Hallo okalinkk, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Franziska Burkhard, für das Jurafuchs-Team

Liebe @[Franziska Burkhard](294119) ein Fehler ist es von euch ja nicht. Ich habe mich weiter unten korrigiert. Lediglich eine Ergänzung bzw. Erwähnung des

wäre vllt hilfreich Liebe Grüße :)