Sparbuch auf fremden Namen – Verfügungsbefugnis bei Besitzer

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Dreipersonenverhältnisse

22. Mai 2025

24 Kommentare

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Einordnung des Falls

Sparbuch auf fremden Namen – Verfügungsbefugnis bei Besitzer

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eigentümer des Sparbuchs ist derjenige, der Inhaber der Forderung ist.

Ja!

Bei dem Sparbuch handelt es sich um ein sogenanntes Namenspapier mit Inhaberklausel (§ 808 BGB). Zwar kann die Bank schuldbefreiend an jeden leisten, der ihr das Sparbuch vorlegt. Berechtigt ist indes nur der tatsächliche Inhaber der Forderung. Der Name auf dem Sparbuch ist hinsichtlich der Berechtigung irrelevant.Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier.

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2. Indem O bei B das Sparbuch auf den Namen des E angelegt hat, ist E über den Vertrag zugunsten Dritter Inhaber der Darlehensforderung geworden.

Nein, das ist nicht der Fall!

BGH: Allein die Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen lasse für sich allein noch nicht den Schluss auf einen Vertrag zu Gunsten Dritter zu. Entscheidend sei vielmehr, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte. Dabei komme es wesentlich darauf an, wer das Sparbuch in Besitz nehme. Denn die Bank werde durch Leistung an den Inhaber des Sparbuchs in jedem Falle frei (§ 808 BGB).Aus dem Umstand, dass O das Sparbuch zunächst noch behalten hat, ergibt sich, dass sie bis zu ihrem Tod die Verfügungsbefugnis über das Guthaben behalten wollte. Es liegt kein Vertrag zugunsten des E vor.

3. Als Alleinerbe ist A nach Os Tod Inhaber der Darlehensforderung und neuer Eigentümer des Sparbuchs.

Ja, in der Tat!

Nach dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 Abs. 1 BGB) geht das Vermögen des Erblassers mit dessen Tod als Ganzes auf den Erben über.Durch Os Tod hat A die Darlehensforderung gegen B erworben und damit auch das Eigentum an dem Sparbuch.

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Fundstellen

BGH 1/18/2005 , X ZR 264/02 , NJW 2005, 980

Köhler/Lorenz, Schuldrecht I - Allgemeiner Teil, 22.A. 2014 - Fall 114

BGH, Urteil vom 24. 4. 1975 - III ZR 147/72 = NJW 1975, 1507

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DIAA

Diaa

2.9.2023, 22:42:04

Im Sachverhalt beginnt der Satz "Alleinerbe A und E...." und die letzte Frage stellt darauf ab, dass A Alleinerbe sei..und die Antwort sollte ja sein, wie geht das?

Shilaw

3.9.2023, 15:21:56

DIAA

Diaa

3.9.2023, 18:45:43

REUS04

Reus04

5.9.2023, 21:43:15

Hier heißt es „Es kommt wesentlich darauf an, wer das Sparbuch in Besitz nehme.“ Angenommen E würde das Sparbuch aus dem Haus der O in Besitz nehmen. Ist er dann auch Eigentümer/Inhaber der Forderung? Ich stehe hier völlig auf dem Schlauch.

LELEE

Leo Lee

8.9.2023, 16:15:06

Wesensgleiches Minus

20.6.2024, 09:36:39

Wesensgleiches Minus

19.8.2024, 20:41:46

MIC

Michael

14.10.2024, 15:27:02

Wesensgleiches Minus

16.10.2024, 13:24:13

Wesensgleiches Minus

12.11.2024, 17:36:03

Tobias Baumgarten

22.12.2024, 16:52:20

REUS04

Reus04

5.9.2023, 22:23:42

Und „Eigentümer des Sparbuchs ist derjenige, der Inhaber der Forderung ist.“. Ist das nicht eigentlich das Gegenteil vom Abstraktionsprinzip? Sorry für die vielen Fragen, aber diese Fälle hab ich noch nicht ganz durchblickt

LELEE

Leo Lee

8.9.2023, 15:18:58

Natze

16.8.2024, 20:04:27

Warum wird denn von einer Darlehensforderung in Bezug auf ein Sparbuch gesprochen?

CR7

20.8.2024, 21:08:32

Tobias Baumgarten

22.12.2024, 16:45:01

OKA

okalinkk

28.3.2025, 11:31:08

OKA

okalinkk

28.3.2025, 11:38:40

müsste es bei 808 nicht heißen: „

das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier

“ - denn derjenige der Eigentümer am Papier (= Sparbuch) ist, ist auch Inhaber der Forderung? Ihr habt es genau andersrum dargestellt („

Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier

“ - dieser Grundsatz gilt doch aber nur für

952 BGB

) hat sich erledigt …. das Sparbuch ist wohl eine

Schuldurkunde

iSv

952 BGB

. Vllt könnte das aber in den Antworttexten noch mit Normbezug klargestellt werden - vllt auch mit Begründung, weshalb das so ist

Franziska Burkhard

28.3.2025, 14:09:29

OKA

okalinkk

28.3.2025, 20:02:00

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DIAA

Diaa

2.9.2023, 22:42:04

Im Sachverhalt beginnt der Satz "Alleinerbe A und E...." und die letzte Frage stellt darauf ab, dass A Alleinerbe sei..und die Antwort sollte ja sein, wie geht das?

Shilaw

3.9.2023, 15:21:56

DIAA

Diaa

3.9.2023, 18:45:43

REUS04

Reus04

5.9.2023, 21:43:15

LELEE

Leo Lee

8.9.2023, 16:15:06

Wesensgleiches Minus

20.6.2024, 09:36:39

Wesensgleiches Minus

19.8.2024, 20:41:46

MIC

Michael

14.10.2024, 15:27:02

Wesensgleiches Minus

16.10.2024, 13:24:13

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12.11.2024, 17:36:03

Tobias Baumgarten

22.12.2024, 16:52:20

REUS04

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LELEE

Leo Lee

8.9.2023, 15:18:58

Natze

16.8.2024, 20:04:27

Warum wird denn von einer Darlehensforderung in Bezug auf ein Sparbuch gesprochen?

CR7

20.8.2024, 21:08:32

Tobias Baumgarten

22.12.2024, 16:45:01

OKA

okalinkk

28.3.2025, 11:31:08

OKA

okalinkk

28.3.2025, 11:38:40

müsste es bei 808 nicht heißen: „

das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier

“ - denn derjenige der Eigentümer am Papier (= Sparbuch) ist, ist auch Inhaber der Forderung? Ihr habt es genau andersrum dargestellt („

Das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier

“ - dieser Grundsatz gilt doch aber nur für

952 BGB

) hat sich erledigt …. das Sparbuch ist wohl eine

Schuldurkunde

iSv

952 BGB

. Vllt könnte das aber in den Antworttexten noch mit Normbezug klargestellt werden - vllt auch mit Begründung, weshalb das so ist

Franziska Burkhard

28.3.2025, 14:09:29

OKA

okalinkk

28.3.2025, 20:02:00

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1. Eigentümer des Sparbuchs ist derjenige, der Inhaber der Forderung ist.

2. Indem O bei B das Sparbuch auf den Namen des E angelegt hat, ist E über den Vertrag zugunsten Dritter Inhaber der Darlehensforderung geworden.

3. Als Alleinerbe ist A nach Os Tod Inhaber der Darlehensforderung und neuer Eigentümer des Sparbuchs.

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