Zivilrecht
Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
Die echte GoA – Sonderfälle
Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers/Verwaltungsträger als Geschäftsführer – Anspruch auf Ersatz?
Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers/Verwaltungsträger als Geschäftsführer – Anspruch auf Ersatz?
31. Mai 2025
3 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Durch Funkenflug verursacht eine Bahn auf der Strecke zwischen Kassel und Frankfurt einen Waldbrand. Die Gemeinde G lässt den Brand durch ihre Freiwillige Feuerwehr löschen. G verlangt von der Deutschen Bahn B Ersatz der Löschkosten.
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Einordnung des Falls
Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers/Verwaltungsträger als Geschäftsführer – Anspruch auf Ersatz?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Liegen die Voraussetzungen einer echten GoA (§ 677 BGB) vor?
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Grundsätzlich kann der Geschäftsführer, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und Willen des Geschäftsherrn entspricht, Ersatz seiner Aufwendungen verlangen (§ 683 S. 1 BGB).
Genau, so ist das!
3. Da es dem Willen und Interesse der B entspricht, dass das von ihr verursachte Feuer durch G gelöscht wird, liegt eine berechtigte GoA vor. Bestünde daher grundsätzlich tatbestandlich ein Anspruch der G gegen B auf Ersatz der Löschkosten?
Ja, in der Tat!
4. Ist es für Gs Anspruch aus GoA ohne Bedeutung, ob Gs Kostenerstattungsanspruch bereits nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften abschließend geregelt ist?
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Juraddicted
14.2.2025, 00:24:11
unter welchen Punkt würde ich die Kostenerstattung aufgreifen, den Streit darstellen und ablehnen? vielen Dank :)
Leo Lee
14.2.2025, 03:59:51
Hallo Juraddicted, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Da dieser Problemkreis das auch-
fremde Geschäft betrifft, würde man ihn beim TBM der "
Fremdheit" (also unm. nach dem Geschäft) prüfen. Hierzu kann ich i.Ü. die sehr übersichtliche Darstellung von AS Bayern sehr empfehlen (findest du hier: https://www.as-bayern.de/html/img/pool/1_NLPe_11-05-23_GoA.pdf) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Juraddicted
27.2.2025, 15:48:16
Super, ich danke Dir- auch für die Übersicht! :)