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Begriffsbestimmung politischer Parteien – Notwendigkeit und verfassungsrechtlicher Rahmen
Sachverhalt
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Eine lokale Bürgergruppe gründet die „Grüne Kommune“, um ausschließlich bei Kommunalwahlen für den Ausbau von Bade- und Grünflächen anzutreten. Sie hat nicht die Absicht, an Bundestagswahlen teilzunehmen.