Politische Parteien: 17 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Ausschluss parteinaher Stiftungen von staatlichen Zuwendungen

Die Bundesregierung fördert politische Stiftungen, schließt aber die der A-Partei nahestehende Stiftung E aus. A klagt vor dem BVerfG und beruft sich auf Chancengleichheit. Die Regierung verweist auf das Haushaltsgesetz und historische Strukturen. Eine gesetzliche Grundlage fehlt.

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Einführungsfall: Politische Parteien in einer Demokratie

In der Unterwelt regierte Hades, doch die Geister waren unzufrieden: Einige wollten ewig tanzen, andere absolute Stille. Egal, wie Hades entschied, irgendjemand war immer unzufrieden. Deshalb ruft Hades ein Parlament ins Leben. Jeder Geistertyp soll Vertreter wählen.

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Verlust der Eigenschaft als Partei, weil nur noch auf kommunaler Ebene tätig

Die „Schildkrötenpartei“ (SP) nahm 2009 und 2013 an den Bundestagswahlen teil und setzte sich für entschleunigtes Leben ein. Nach schlechten Wahlergebnissen zog sie sich in ihre „Panzer“ zurück und konzentrierte sich ausschließlich auf kommunale Tierschutzprojekte.

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Kein Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Beschränkung auf Landtagswahlen

2017: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) vertritt die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein. Er nahm früher an Bundestagswahlen teil und war kurzzeitig vertreten, ist im Jahre 2017 jedoch nur im Landtag mit drei Abgeordneten sowie in mehreren kommunalen Vertretungen aktiv.

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Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Erfolglosigkeit?

Die „Multi-Kulti“-Partei nimmt seit ihrer Gründung vor 25 Jahren regelmäßig an Bundes- und Landtagswahlen teil, obwohl sie in den letzten Jahren nur geringe Wahlerfolge erzielt hat. Sie hat eine stabile Mitgliederbasis und verfolgt fest definierte, langfristige Ziele.

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Parteibegriff (Abschlussfall)

Die Grünen setzen sich seit Jahrzehnten konsequent für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein. Sie sind im Bundestag und in mehreren Landtagen vertreten und nehmen regelmäßig an Wahlen teil, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

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Kriterium der Ernsthaftigkeit bei Neugründung

S.W. möchte zusammen mit ihren Freunden eine eigene Partei gründen. Zum Zeitpunkt der Gründung hat sie 44 Mitglieder. Die Gruppe fordert Vernunft und Gerechtigkeit. Das vollständige Parteiprogramm wird derzeit fleißig erarbeitet. Die Gruppe hat das Ziel, in den Bundestag einzuziehen.

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Kriterium der Zielsetzung in einem Parlament vertreten zu sein

Eine lokale Bürgergruppe gründet die „Grüne Kommune“, um ausschließlich bei Kommunalwahlen für den Ausbau von Bade- und Grünflächen anzutreten. Sie hat nicht die Absicht, an Bundestagswahlen teilzunehmen.

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Kriterium der Dauerhaftigkeit

Die Gruppe „Zweimal ist einmal zu viel“ plant, an der nächsten Bundestagswahl teilzunehmen, um ein einmaliges, bundesweites Fest auf die Beine zu stellen. Unabhängig vom Wahlergebnis will sie nach den Wahlen ihre Aktivitäten einstellen.

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Grundfall: Warum bedarf es einer Begriffsbestimmung für politische Parteien?

Die Gruppe „Pfoten-Glück“ will durch Tiervideos mehr Harmonie und Weltfrieden schaffen. Sie möchte an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Sie hat 500 Mitglieder und veranstaltet monatliche Online-Streams, in denen sie Tiervideos zeigt und politische Strategien bespricht.

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Paritätsgesetz Brandenburg verfassungswidrig

In Brandenburg sind die Kandidatenlisten bei Landtagswahlen durch die politischen Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen (sog. Paritätsgesetz), sonst werden sie zurückgewiesen. Die A-Partei, die nur 13% weibliche Mitglieder hat, hält dies für verfassungswidrig.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Thüringer Paritätsgesetz verfassungswidrig

In Thüringen ist seit August 2019 vorgesehen, dass Landeslisten durch die politischen Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind (sog. Paritätsgesetz), sonst werden sie zurückgewiesen. Die A-Partei leitet eine abstrakte Normenkontrolle vor dem ThürVerfGH ein.

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Neutralität von Amtsträgern (Seehofer vs. AfD)

Die A-Partei kritisiert, dass Bundespräsident F öffentlich ein Konzert gegen Rechts unterstützt. In einem Interview, das auf der Internetseite des BMI veröffentlicht wird, verurteilt Innenminister S dies und bezeichnet die A-Partei als „hochgefährlich“ und „staatszersetzend“.

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Parteienverbot (NPD-Verbotsverfahren)

Der Bundesrat stellt 2013 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und gegen sie ein Parteiverbot auszusprechen. Die NPD setzt sich u.a. für die Ausgrenzung von Migranten, Ausländern und Minderheiten ein und vertritt Positionen, die dem Nationalsozialismus wesensverwandt sind.

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Kein Ausschluss "verfassungsfeindlicher" Parteien von Fraktionszuwendungen

Fraktionen in der Gemeindevertretung von B erhalten finanzielle Zuwendungen für ihre Geschäftsführung. Durch die neue Entschädigungssatzung werden Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien hiervon ausgeschlossen. Die betroffene N-Fraktion ist empört.

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Anspruch auf Chancengleichheit (Wahl-O-Mat verfassungswidrig)

Der Wahl-O-Mat dient als Entscheidungshilfe für die anstehende Europawahl, indem er Antworten zu politischen Thesen auswertet. Dessen Mechanismus setzt voraus, dass Nutzer selbst maximal 8 (von 41) Parteien auswählen, mit denen sie ihre politischen Ansichten abgleichen wollen.