Politische Parteien: 14 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 14 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Politische Parteien für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Ausschluss parteinaher Stiftungen von staatlichen Zuwendungen

Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Einführungsfall: Politische Parteien in einer Demokratie

Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Verlust der Eigenschaft als Partei wegen dauerhafter Nichtverfolgung des Zwecks?

Öffentliches Recht › Staatsorganisations-Recht

Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 4 GG (NPD–Verbotsverfahren)

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Politische Parteien: 14 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Ausschluss parteinaher Stiftungen von staatlichen Zuwendungen

Einführungsfall: Politische Parteien in einer Demokratie

Verlust der Eigenschaft als Partei wegen dauerhafter Nichtverfolgung des Zwecks?

Verlust der Eigenschaft als Partei, weil nur noch auf kommunaler Ebene tätig?

Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Beschränkung auf Landtagswahlen?

Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Erfolglosigkeit?

Parteibegriff (Wiederholung)

Kriterium der Ernsthaftigkeit bei Neugründung

Kriterium der Zielsetzung in einem Parlament vertreten zu sein

Kriterium der Dauerhaftigkeit

Grundfall: Warum bedarf es einer Begriffsbestimmung für politische Parteien?

Paritätsgesetz Brandenburg verfassungswidrig

Ausschluss „verfassungsfeindlicher“ Parteien von Fraktionszuwendungen?

Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 4 GG (NPD–Verbotsverfahren)