Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht
Ausschluss parteinaher Stiftungen von staatlichen Zuwendungen
Die Bundesregierung fördert politische Stiftungen, schließt aber die der A-Partei nahestehende Stiftung E aus. A klagt vor dem BVerfG und beruft sich auf Chancengleichheit. Die Regierung verweist auf das Haushaltsgesetz und historische Strukturen. Eine gesetzliche Grundlage fehlt.
Einführungsfall: Politische Parteien in einer Demokratie
In der Unterwelt regierte Hades, doch die Geister waren unzufrieden: Einige wollten ewig tanzen, andere absolute Stille. Egal, wie Hades entschied, irgendjemand war immer unzufrieden. Deshalb ruft Hades ein Parlament ins Leben. Jeder Geistertyp soll Vertreter wählen.
Verlust der Eigenschaft als Partei wegen dauerhafter Nichtverfolgung des Zwecks?
Die „Vereinigung für Gerechtigkeit“ (VfG) war von 2010 bis 2014 mehrfach in Landtagen vertreten. Seit einem Zerwürfnis im Jahr 2014 hat sie nicht mehr an Wahlen teilgenommen und ihre Aktivitäten auf lokale Initiativen beschränkt.
Verlust der Eigenschaft als Partei, weil nur noch auf kommunaler Ebene tätig?
Die „Schildkrötenpartei“ (SP) nahm 2009 und 2013 an den Bundestagswahlen teil und setzte sich für entschleunigtes Leben ein. Nach schlechten Wahlergebnissen zog sie sich in ihre „Panzer“ zurück und konzentrierte sich ausschließlich auf kommunale Tierschutzprojekte.
Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Beschränkung auf Landtagswahlen?
2017: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) vertritt die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein. Er nahm früher an Bundestagswahlen teil und war kurzzeitig vertreten, ist im Jahre 2017 jedoch nur im Landtag mit drei Abgeordneten sowie in mehreren kommunalen Vertretungen aktiv.
Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Erfolglosigkeit?
Die „Multi-Kulti“-Partei nimmt seit ihrer Gründung vor 25 Jahren regelmäßig an Bundes- und Landtagswahlen teil, obwohl sie in den letzten Jahren nur geringe Wahlerfolge erzielt hat. Sie hat eine stabile Mitgliederbasis und verfolgt fest definierte, langfristige Ziele.
Parteibegriff (Wiederholung)
Kriterium der Ernsthaftigkeit bei Neugründung
S.W. möchte zusammen mit ihren Freunden eine eigene Partei gründen. Zum Zeitpunkt der Gründung hat sie 44 Mitglieder. Die Gruppe fordert Vernunft und Gerechtigkeit. Das vollständige Parteiprogramm wird derzeit fleißig erarbeitet. Die Gruppe hat das Ziel, in den Bundestag einzuziehen.
Kriterium der Zielsetzung in einem Parlament vertreten zu sein
Eine lokale Bürgergruppe gründet die „Grüne Kommune“, um ausschließlich bei Kommunalwahlen für den Ausbau von Bade- und Grünflächen anzutreten. Sie hat nicht die Absicht, an Bundestagswahlen teilzunehmen.
Kriterium der Dauerhaftigkeit
Die Gruppe „Zweimal ist einmal zu viel“ plant, an der nächsten Bundestagswahl teilzunehmen, um ein einmaliges, bundesweites Fest auf die Beine zu stellen. Unabhängig vom Wahlergebnis will sie nach den Wahlen ihre Aktivitäten einstellen.
Grundfall: Warum bedarf es einer Begriffsbestimmung für politische Parteien?
Die Gruppe „Pfoten-Glück“ will durch Tiervideos mehr Harmonie und Weltfrieden schaffen. Sie möchte an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Sie hat 500 Mitglieder und veranstaltet monatliche Online-Streams, in denen sie Tiervideos zeigt und politische Strategien bespricht.
Paritätsgesetz Brandenburg verfassungswidrig
In Brandenburg sind die Kandidatenlisten bei Landtagswahlen durch die politischen Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen (sog. Paritätsgesetz), sonst werden sie zurückgewiesen. Die A-Partei, die nur 13% weibliche Mitglieder hat, hält dies für verfassungswidrig.
Ausschluss „verfassungsfeindlicher“ Parteien von Fraktionszuwendungen?
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht
Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 4 GG (NPD–Verbotsverfahren)
