Parteivernehmung II
19. Februar 2025
17 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K behauptet, dass er mit dem Mitarbeiter M der B-GmbH einen mündlichen Kaufvertrag über ein Sofa zu einem Preis von €3.000 geschlossen hat. B bestreitet dies und benennt M als Zeugen. Bei dem Kaufgespräch waren nur K und M anwesend.
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Einordnung des Falls
Parteivernehmung II
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Zur streitigen Tatsache, ob und mit welchem Inhalt ein Kaufvertrag zwischen K und M geschlossen wurde, kann K keinerlei Zeugenbeweis anbieten.
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. K kann allerdings nach § 447 ZPO beantragen, dass er selbst als Partei vernommen wird. Bietet dieser Beweisantritt Aussicht auf Erfolg?
Nein, das trifft nicht zu!
3. K befindet sich daher -im Gegensatz zu B, der den M als Zeugen benennen kann- in einer Beweisnot. Der Grundsatz des fairen Prozesses und der Waffengleichheit gebietet folglich die Vernehmung des beweislosen K von Amts wegen (§ 448 ZPO).
Ja!
4. Es ist für für K auch sinnvoll, M als Zeugen zu benennen.
Nein, das ist nicht der Fall!
M war zwar bei dem Gespräch anwesend, ist aber ein Mitarbeiter der B-GmbH. Daher steht er (typischerweise) auf der Gegenseite, sodass es nicht sinnvoll ist, ihn als Zeugen zu benennen. Dem K steht daher kein sinnvoller Zeugenbeweis zur Verfügung.
Vor allem Schrifttum differenziert man hier sprachlich nicht immer sauber. Teilweise wird in dieser Konstellation, in der der Kläger nur einen auf der Gegenseite stehenden Zeugen anbieten kann, rein unter Zweckmäßigkeitsgesichtsaspekten davon gesprochen, dass er (überhaupt) „keinen Zeugenbeweis anbieten kann“ – gemeint ist inhaltlich aber „keinen sinnvollen (!) Zeugenbeweis“.
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