Wozu gibt es Kommunalaufsicht: Einstiegsfall 1

Öffentliches Recht

Kommunalrecht

Kommunalaufsicht

23. November 2024

6 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Hirten der kreisangehörigen Gemeinde G werden durch ein Wolfsrudel geplagt. Der Gemeinderat fasst daher den Beschluss, G zur „wolfsfreien Zone“ zu erklären. Landrätin L ist angesichts Gs eindeutig fehlender Zuständigkeit irritiert und möchte einschreiten.

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Einordnung des Falls

Wozu gibt es Kommunalaufsicht: Einstiegsfall 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. L kann nicht gegen G vorgehen, da G ein eigenständiger Rechtsträger ist.

Nein!

Gemeinden sind als Gebietskörperschaften juristische Personen des öffentlichen Rechts. Sie sind mithin eigenständige Rechtsträger. Zugleich unterliegen Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Teil der mittelbaren Landesverwaltung jedoch der staatlichen Kontrolle, die man als Kommunalaufsicht bezeichnet. G ist Teil der mittelbaren Landesverwaltung und unterliegt daher der staatlichen Aufsicht durch übergeordnete Stellen. L kann gegen G im Rahmen der ihr zustehenden Kommunalaufsicht vorgehen. Ausführliche Informationen zur Stellung der Kommunen im Staatsaufbau findest Du weiter vorne im Kurs.

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2. Ein solches Vorgehen im Rahmen der Kommunalaufsicht steht jedoch im Widerspruch zu dem auch G in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

Nein, das ist nicht der Fall!

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG sieht vor, dass Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Hierdurch wird eine dezentrale und bürgernahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet. Die staatliche Aufsicht über Gemeinden bildet ein verfassungsrechtlich durch Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips gebotenes Korrelat der kommunalen Selbstverwaltung. Die Aufsicht gewährleistet, dass die Erledigung der Aufgaben rechtmäßig und bei übertragenen Aufgaben entsprechend einer einheitlichen Verwaltungspraxis darüber hinaus auch zweckmäßig erfolgt. Das Vorgehen gegen G im Rahmen der Kommunalaufsicht steht nicht im Widerspruch zu der G zustehenden eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung.

3. L kann von G verlangen, den rechtswidrigen Beschluss aufzuheben.

Ja, in der Tat!

Die Kommunalaufsicht kontrolliert, dass die ihr untergeordneten Gemeinden bei der Erledigung der Aufgaben rechtmäßig und bei übertragenen Aufgaben entsprechend einer einheitlichen Verwaltungspraxis darüber hinaus auch zweckmäßig erfolgt. Ihr stehen hierfür verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, wie z.B. die Möglichkeit der Beanstandung: Im Rahmen des Beanstandungsrechts kann die Aufsichtsbehörde rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen (z.B. Art. 112 S. 1 GO Bay, § 121 Abs. 1 S. 1 GemO BW, § 122 Abs. 1 S. 1 GO NRW). L kann im Rahmen der dem Landratsamt zustehenden Kommunalaufsicht Gs rechtswidriges Verhalten beanstanden und G somit auffordern, den rechtswidrigen Beschluss aufzuheben. Details zu den verschiedenen Arten der Kommunalaufsicht und den zugehörigen Aufsichtsmitteln lernst Du im Laufe dieses Kurses näher kennen.

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Fundstellen

BVerfG 6/21/1988 , 2 BvR 602/83, 2 BvR 974/83 , NVwZ 1989, 45

Ehlers/Pünder, VerwR AT, 16.A 2022, § 1 RdNr. 112f.

Röhl, in: Schoch, VerwR BT, 2018, Kap. 2 RdNr. 66ff.

Franz, Die Staatsaufsicht über die Kommunen, JuS 2004, 937

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Natze

12.12.2023, 19:07:32

Diese Konstellation kam im Examen Frühjahr 23 in BaWü dran. 🫣

Wendelin Neubert

29.2.2024, 11:21:31

Danke für Deinen Hinweis @[Natze](211625). Kommunalaufsicht ist in den Flächenländern sehr beliebt in kommunalrechtlichen Klausuren. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

CR7

18.5.2024, 08:30:04

Yes, auch in Sachsen kam es dran i.V.m Baurecht (siehe Thread 🧵)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. L kann nicht gegen G vorgehen, da G ein eigenständiger Rechtsträger ist.

2. Ein solches Vorgehen im Rahmen der Kommunalaufsicht steht jedoch im Widerspruch zu dem auch G in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

3. L kann von G verlangen, den rechtswidrigen Beschluss aufzuheben.

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