Welche Arten von Kommunalaufsicht gibt es 2
14. Februar 2025
1 Kommentar
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Stadtkreis S will sein 33-jähriges Ortsjubiläum feiern. S beschließt deshalb alle Tempo 30-Schilder durch Tempo 33-Schilder auszutauschen. Referendarin R fragt sich, wie das Regierungspräsidium das verkehrsrechtlich eindeutig rechtswidrige Vorhaben von S unterbinden kann.
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Einordnung des Falls
Welche Arten von Kommunalaufsicht gibt es 2
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben unterliegt S keiner gesetzlichen Bindung.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. Ob S bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gegen Recht und Gesetz verstoßen hat, entscheidet er selbst.
Nein!
3. Im Hinblick auf Art und Umfang der Kommunalaufsicht unterscheidet man zwischen Rechtsaufsicht und Fachaufsicht.
Genau, so ist das!
4. Bei dem Austauschen der „Tempo 30”-Schilder handelt es sich um eine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde bzw. eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Das Regierungspräsidium könnte im Wege der Fachaufsicht gegen das rechtswidrige Verhalten des S einschreiten.
Ja!
6. Das Regierungspräsidium kann im Rahmen seiner Fachaufsicht lediglich kontrollieren, ob der Beschluss des S rechtmäßig gewesen ist.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
jonas0108
9.1.2025, 12:18:55
So wie ich es verstehe ist die Aufstellung der Tempo-33-Schilder ohnehin
rechtswidrig, sodass für ein Rückgängigmachung sogar eine bloße Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums ausreichen würde. Auf eine Überprüfung der im Rahmen der Fachaufsicht relevanten Zweckmäßigkeit kommt es hier nicht an. Verstehe ich das richtig? Welchen Unterschied macht es, ob gegen eine ohnehin
rechtswidrige Maßnahme nur Rechtsaufsicht oder sogar Fachaufsicht ausgeführt werden darf? Ergeben sich Erleichterungen für die Aufsichtsbehörde?