Welche Arten von Kommunalaufsicht gibt es 2
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Stadtkreis S will sein 33-jähriges Ortsjubiläum feiern. S beschließt deshalb alle Tempo 30-Schilder durch Tempo 33-Schilder auszutauschen. Referendarin R fragt sich, wie das Regierungspräsidium das verkehrsrechtlich eindeutig rechtswidrige Vorhaben von S unterbinden kann.
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Einordnung des Falls
Welche Arten von Kommunalaufsicht gibt es 2
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben unterliegt S keiner gesetzlichen Bindung.
Nein, das trifft nicht zu!
Die Gemeinde ist Teil der Verwaltung und Träger öffentlicher Gewalt (Art. 1 Abs. 3 GG). Sie ist bei der Wahrnehmung von Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Dies gilt unabhängig davon, dass die Gemeinde grundsätzlich frei darin ist, sich neuer Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) anzunehmen.
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2. Ob S bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gegen Recht und Gesetz verstoßen hat, entscheidet er selbst.
Nein!
Die kommunale Aufgabenerledigung unterliegt stets der staatlichen Aufsicht. Die Kommunalaufsicht über Gemeinden bildet ein verfassungsrechtlich durch Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips gebotenes Korrelat der kommunalen Selbstverwaltung. Die Aufsicht gewährleistet, dass die Erledigung der Aufgaben rechtmäßig und bei übertragenen Aufgaben entsprechend einer einheitlichen Verwaltungspraxis darüber hinaus auch zweckmäßig erfolgt.
Dass die kommunale Aufgabenerledigung stets der staatlichen Aufsicht unterliegt, ist unabhängig davon, welches Aufgabenmodell (monistisches oder dualistisches Modell) in Deinem Bundesland vorliegt.
3. Im Hinblick auf Art und Umfang der Kommunalaufsicht unterscheidet man zwischen Rechtsaufsicht und Fachaufsicht.
Genau, so ist das!
Man unterscheidet – je nach Art der wahrgenommenen Aufgabe – zwischen einer bloßen Kontrolle der Rechtmäßigkeit (Rechtsaufsicht) einerseits, sowie der hinzutretenden Kontrolle der Zweckmäßigkeit des kommunalen Handelns andererseits (Fachaufsicht). Aufgaben im eigenen Wirkungskreis bzw. freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen lediglich der Rechtsaufsicht. Auftragsangelegenheiten bzw. Pflichtaufgaben nach Weisung unterliegen hingegen – neben der Rechtsaufsicht – auch der Fachaufsicht.
4. Bei dem Austauschen der „Tempo 30”-Schilder handelt es sich um eine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde bzw. eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Das Regierungspräsidium könnte im Wege der Fachaufsicht gegen das rechtswidrige Verhalten des S einschreiten.
Ja!
6. Das Regierungspräsidium kann im Rahmen seiner Fachaufsicht lediglich kontrollieren, ob der Beschluss des S rechtmäßig gewesen ist.
Nein, das ist nicht der Fall!
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