Welche Arten von Kommunalaufsicht gibt es 2
19. Juli 2025
1 Kommentar
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Stadtkreis S will sein 33-jähriges Ortsjubiläum feiern. S beschließt deshalb alle Tempo 30-Schilder durch Tempo 33-Schilder auszutauschen. Referendarin R fragt sich, wie das Regierungspräsidium das verkehrsrechtlich eindeutig rechtswidrige Vorhaben von S unterbinden kann.
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