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Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie („Rastede“)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung („Soraya“)
Eine Boulevard-Zeitschrift (B) veröffentlicht ein Exklusiv-Interview mit Prinzessin Soraya (S), das in Wirklichkeit nie stattgefunden hat. Das LG verurteilt B zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung von S Persönlichkeitsrecht.
Anforderungen an eine polizeiliche Meldeauflage
Der Polizei ist bekannt, dass der vorbestrafte linksextreme Gewalttäter G zum G-8-Gipfel nach Genua reisen will. Um die Begehung schwerer Gewalttaten in Italien zu verhindern, verfügt sie, dass G sich für die Dauer des Gipfels täglich bei der örtlichen Wache melden muss.