Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Klassiker im Öffentlichen Recht
Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie („Rastede“)
Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie („Rastede“)
1. Februar 2026
10 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Ein Gesetz in Niedersachsen (§ 1 Nds. AG AbfG) sah die Verlagerung der Aufgabenzuständigkeit für die Abfallbeseitigung von den kreisangehörigen Gemeinden auf die Landkreise vor. Zwei Gemeinden sehen hierin eine Verletzung von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG.
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