+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der 11-jährige K steht sehr nahe am Bordsteinrand und wartet darauf, dass die Fußgängerampel grün wird. A fährt mit dem SUV ihres Kumpels dicht an K vorbei. Dabei erwischt sie K mit dem Außenspiegel. K bricht sich beim Sturz das Bein und liegt 3 Wochen im Krankenhaus. K will Schmerzensgeld.
Einordnung des Falls
Mitverschulden Schmerzensgeld
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K stehen dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen A zu (§ 18 Abs. 1 StVG; § 823 Abs. 1 BGB). Ist es für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe egal, ob K ein Mitverschulden an dem Unfall trifft?
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Nein, das ist nicht der Fall!
Die Höhe des Schmerzensgeldes muss aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der prägenden Umstände festgesetzt werden. Dabei sind die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen (Ausgleichsfunktion). Mindernd wirkt sich dagegen ein Mitverschulden des Geschädigten aus.
2. Hat K den Unfall mitverursacht, indem er sich sehr nah am Bordsteinrand aufgestellt hat?
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Ja, in der Tat!
Zwar darf sich ein Fußgänger auf dem Gehweg vor vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen sicher fühlen. Dies gilt aber nur eingeschränkt, wenn der Fußgänger so nahe an die äußerste Bordsteinkante herantritt, dass er selbst von nur geringfügig überhängenden Fahrzeugteilen oder dem Luftsog erfasst werden kann bzw. wenn er selbst in die Fahrbahn hineinragt. In diesem Fall muss er nach vorbeifahrenden Fahrzeugen Ausschau halten oder weiter vom Fahrbahnrand wegbleiben. Da K am äußersten Bordsteinrand stand und sich nicht nach Fahrzeugen umsah, hat er den Unfall mitverursacht.
3. Ist ein Mitverschulden des K ausgeschlossen, da er erst 11 Jahre alt ist?
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Nein!
Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, sofern ihm die Einsichtsfähigkeit fehlt (§ 828 Abs. 3 BGB). Der gleiche Maßstab gilt bei der Beurteilung des Mitverschuldens.
OLG: Einem Elfjährigen müsse bewusst sein, dass die Positionierung am äußersten Rand des Gehweges einer stark befahrenen Straße gefährlich ist und erhebliche Schäden auslösen kann. Die Einsichtsfähigkeit werde gesetzlich vermutet.
Auch wenn das Mitverschulden nicht gänzlich ausgeschlossen ist, so wiegt das Mitverschulden eines Minderjährigen weniger schwer, als das eines Erwachsenen.
4. Ks Mitverschulden wird als Bemessungsfaktor bereits bei der Ermittlung der Schmerzensgeldhöhe berücksichtigt.
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Genau, so ist das!
Üblicherweise führt Mitverschulden (§ 254 BGB) zu einer nachträglichen Verringerung des einmal ermittelten Schadens in Höhe der Verschuldensquote (z.B. 20% Abzug). Beim Schmerzensgeld wird das Mitverschulden dagegen als Bemessungsfaktor direkt bei der Berechnung einbezogen. Es wird insoweit nicht nachträglich gekürzt, sondern von vorneherein ein ganzheitlich ermitteltes Schmerzensgeld unter Einbeziehung sämtlicher Bemessungsfaktoren bestimmt.
Referendare aufgepasst: Im Grüneberg, § 253 RdNr. 16 BGB findet ihr eine umfassende Übersicht über relevante Bemessungsfaktoren, z.B. Ausmaß, Schwere und Dauer der Verletzungen, Grad des Verschuldens des Täters.
