Kommerzialisierungsgedanke bzgl. Internetanschlusses
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Klassisches Klausurproblem
Der Internetanbieter von Student S ist Unitymedia (U). Als er seinen Vertrag auf eine schnellere Leitung umstellen lässt, fällt sein Internetanschluss komplett aus. Als er zwei Monate später immer noch ohne Internet dasteht, wechselt er zur Telekom und verlangt von U Ersatz für die entgangene Nutzungsmöglichkeit des Internets.
Einordnung des Falls
Kommerzialisierungsgedanke bzgl. Internetanschlusses
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S hat einen Schaden erlitten.
Ja!
2. Der Schaden des S ist nach § 249 BGB im Wege der Naturalrestitution ersetzbar.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. S kann die entgangene Nutzungsmöglichkeit als Nichtvermögensschaden nach § 253 BGB ersetzt verlangen.
Nein, das trifft nicht zu!
4. S kann die entgangene Nutzungsmöglichkeit als Nichtvermögensschaden nach § 251 BGB ersetzt verlangen.
Nein!
5. Die entgangene Nutzungsmöglichkeit ist immer ein nach § 251 Abs. 1 BGB ersetzbarer Vermögensschaden, weil die Nutzungsmöglichkeit gegen Geld erworben werden kann (Kommerzialisierungsgedanke).
Nein, das ist nicht der Fall!
Der Vermögens- wird vom Nichtvermögensschaden danach abgegrenzt, ob der jeweilige Schaden in Geld messbar ist. Es gibt jedoch keine allgemeingültigen Kriterien dafür, wann eine solche Messbarkeit vorliegt. Weil prinzipiell alles gegen Geld erwerbbar und damit messbar ist, kommt es auf eine Kommerzialisierung jedoch grundsätzlich nicht an (kein „Kommerzialisierungsgedanke“). Ansonsten würde die von § 253 Abs. 1 BGB grundsätzlich angeordnete Nichtersetzbarkeit von Nichtvermögensschaden unterlaufen.
6. Eine entgangene private Nutzungsmöglichkeit kann ausnahmsweise als Vermögensschaden nach § 251 Abs. 1 BGB ersetzbar sein.
Ja, in der Tat!
7. Das Internet ist ein Wirtschaftsgut von zentraler Bedeutung.
Ja!
BGH: Die Nutzbarkeit des Internets sei ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung sei und bei dem sich eine Funktionsstörung als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirke. Das Internet ersetze wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien. Darüber hinaus ermögliche es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern. Zudem werde es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. (RdNr. 23).
