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Klassiker im Öffentlichen Recht
„Wunsiedel“ – Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit dem Grundgesetz
„Wunsiedel“ – Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit dem Grundgesetz
23. Juli 2025
2 Kommentare
4,6 ★ (21.643 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B meldet eine „Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung“ im bayerischen Wunsiedel an. Das Landesratsamt verbietet die Veranstaltung gestützt auf § 15 VersG und § 130 Abs. 4 StGB. B hält § 130 Abs. 4 StGB sowie dessen Auslegung im konkreten Fall für verfassungswidrig.
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